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Berlin - Ein B?ndnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische G?ter zur Eind?mmung der Covid-19-Pandemie.

19.05.2021 - 12:37:22

Sign!: B?ndnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung

Berlin - Ein B?ndnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische G?ter zur Eind?mmung der Covid-19-Pandemie.

Unter dem Kampagnenmotto "Sign! - Mensch vor Patent" soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europ?ische Union erh?ht werden, sich dem Vorsto? von mehr als 100 Staaten des globalen S?dens anzuschlie?en und sich f?r den bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten "Waiver" (Verzichtserkl?rung) im Rahmen des TRIPS-Abkommens einzusetzen. Diese sieht die Aussetzung der Covid-19-Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische G?ter bis zur Eind?mmung der Pandemie vor. K?rzlich hatte sich auch die Biden-Administration diesem Vorsto? angeschlossen und die zeitweise Aussetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe bef?rwortet.

Patente dienen, so das B?ndnis, vor allem den Interessen der Pharmaindustrie. Sie seien eine gro?e Barriere bei der Ausweitung von Produktionsstandorten und steigerten die Kosten f?r dringend ben?tigte Gesundheitsg?ter. Die Aussetzung der Patente k?nne einen bedeutsamen Beitrag zur Eind?mmung der gr??ten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre leisten, weil in der Folge dezentraler, schneller und kosteng?nstiger Impfstoffe produziert werden k?nnten. Um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen zu gew?hrleisten und Virusmutationen Einhalt zu gebieten, brauche es eine massive Steigerung der Produktion.

Angesichts der globalen Impfungerechtigkeit und deren dramatischen Folgen f?r Millionen Menschen sei die Zeit f?r die Aussetzung der Patente ?berreif. "Deutschland und die EU sind derzeit die zentralen Akteure, die den Waiver und damit die Freigabe von Eigentumsrechten in Bezug auf die Corona-Pandemie blockieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte das Momentum nutzen und im Menschheitsinteresse der Pandemieeind?mmung umsteuern", so Roland S?? von attac. Die Pandemie k?nne nur mit einem globalen Ansatz einged?mmt werden. Daher sei die Blockadehaltung aus Sicht des Kampagnen-B?ndnisses v?llig inakzeptabel.

"Der bestm?gliche Zugang zu Gesundheitssystemen, Medikamenten und Impfstoffen ist ein fundamentales Menschenrecht. Eines der gr??ten Hindernisse f?r eine gerechte Versorgung mit Impfstoffen ist das Patentsystem. Aus diesem Grund werden wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU in Solidarit?t mit dem Globalen S?den erh?hen. Das ist die Kernidee des Kampagnen-B?ndnisses", so Anne Jung von medico international und Mitinitiatorin des B?ndnisses.

Zum Auftakt sind eine Social Media-Kampagne sowie Protestaktionen rund um die n?chste Verhandlungsrunde der WTO am 8. Juni geplant. Weitere Aktionen und Demonstrationen werden in den Monaten bis zur Bundestagswahl folgen.

Weitere Informationen

Die B?ndnis-Website und eine Liste der beteiligten Organisationen finden Sie unter: https://makethemsign.eu/

Pressekontakt:

Anne Jung, medico international mailto:jung@medico.de +49 179 1230719

Roland S??, Attac mailto:suess@attac.de +49 175 2725893

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/14079/4918769 medico international e.V.

@ presseportal.de