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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, kritisieren die neuerliche Verl?ngerung des Lockdowns und fordern einen Untersuchungsausschuss zum Impf-Desaster.

05.01.2021 - 21:07:36

Weidel/Gauland: Bund und L?nder sind mit Corona-Latein am Ende - Impf-Chaos verlangt nach Untersuchungsausschuss

Berlin - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, kritisieren die neuerliche Verl?ngerung des Lockdowns und fordern einen Untersuchungsausschuss zum Impf-Desaster.

Alice Weidel kommentiert die Beschl?sse des Bund-L?nder-Gipfels:

"Die abermalige Verl?ngerung des sinn- und nutzlosen Lockdowns ist ein Vernichtungsprogramm f?r Mittelstand, Handel und Gastronomie und ein Anschlag auf die Bildungschancen unserer Kinder. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Erwerbst?tigen um eine halbe Million gesunken. Der Arbeitsplatzverlust ist h?her als selbst w?hrend der Finanzkrise vor zw?lf Jahren. Zahllose Einzelh?ndler und Gastronomen stehen vor dem Aus, nachdem sie ihre letzten Reserven verbraucht haben, und werden den Januar nicht ?berleben. Durch die Lockdown-Verl?ngerung droht eine gigantische Pleiten- und Arbeitslosigkeitswelle.

Bund und L?nder sind mit ihrem planlosen Corona-Latein am Ende. Statt besonders gef?hrdete Bev?lkerungsgruppen zu sch?tzen und brauchbare Konzepte f?r Schulen und Bildungseinrichtungen zu erarbeiten, setzen sie einfallslos auf wirkungslose Lockdowns und dauerhafte Grundrechtseinschr?nkungen und ?berziehen Kritiker ihrer Politik mit pauschalen Diffamierungen. Diese Politik spaltet die Gesellschaft und gef?hrdet die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Demokratie.

Die geplante Begrenzung der Bewegungsfreiheit der B?rger rund um ihren Wohnort ist eine weitere unverh?ltnism??ige und willk?rliche Einschr?nkung der Grundrechte, mit der offenbar vom Impfversagen abgelenkt werden soll.

Dass die Kanzlerin offenkundig selbstherrlich die Impfstoffbeschaffung an die damit ?berforderte EU-Kommissionspr?sidentin ?bertragen hat, ist eine weitere eklatante Fehlentscheidung zu Lasten der eigenen B?rger. Dieses abermalige Staatsversagen muss durch einen Untersuchungsausschuss umfassend aufgekl?rt werden."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erkl?rt:

"Die willk?rliche Einschr?nkung von Grundrechten soll offenkundig zum Dauerzustand werden. Die hysterische Forderung Karl Lauterbachs nach einem 'unbefristeten Lockdown' ist so entlarvend wie verfassungswidrig. Dass ein SPD-Politiker den Ausnahmezustand zum Normalfall erheben will und daf?r mal die Corona-Pandemie und mal den 'Klimaschutz' als Vorwand heranzieht, ist ein weiterer Tiefpunkt im Niedergang der deutschen Sozialdemokratie.

Das Impf-Chaos, das diese Bundesregierung zu verantworten hat, verlangt zwingend nach einem Untersuchungsausschuss. Die neuerliche einsame Fehlentscheidung der Bundeskanzlerin, die unter Missachtung deutscher Interessen die Impfstoffbeschaffung an die EU-Kommission delegieren lie?, muss ebenso r?ckhaltlos aufgekl?rt werden wie das abermalige Versagen der von ihr protegierten Kommissionspr?sidentin."

Pressekontakt:

Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/4805162 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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