Extremismus, Kriminalität

Berlin - Die umstrittenen Interview-Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Ausschreitungen in Chemnitz bleiben für den Verfassungsschutzpräsidenten vorerst ohne Konsequenzen.

13.09.2018 - 05:50:06

Seehofer hat entschieden: Maaßen bleibt im Amt. Gegen starke Bedenken des Koalitionspartners SPD hält Bundesinnenminister Horst Seehofer an Maaßen fest. Für personelle Konsequenzen sehe er keinen Anlass, sagte der CSU-Chef am Abend nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags, vor dem sich der Verfassungsschutzpräsident für seine teils heftig kritisierten Äußerungen zu verantworten hatte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Empörung in der SPD. «Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen», sagte die stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte die SPD-Spitze auf, sich nicht weiter von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. Heftige Kritik kam auch von der Opposition. Berlin - SPD-Chefin Andrea Nahles gerät wegen der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium parteiintern unter erheblichen Druck. (Politik, 19.09.2018 - 14:58) weiterlesen...

Verfassungsschutzchef versetzt - Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Empörung in der SPD. Kanzlerin Merkel schweigt in der Affäre. In der SPD baut sich in erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. (Politik, 19.09.2018 - 14:56) weiterlesen...

SPD-Vize fordert Minister-Veto gegen Maaßen-Beförderung. «Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen», sagte Kohnen dem Berliner «Tagesspiegel». Formal müssen die Kabinettsmitglieder eine Berufung von Staatssekretären absegnen. Berlin - SPD-Vizechefin Natascha Kohnen hat die Bundesminister ihrer Partei aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht mitzutragen. (Politik, 19.09.2018 - 14:24) weiterlesen...

Wechsel in die Regierung - Maaßen wird als Staatssekretär für Sicherheit zuständig sein. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD: Wenn Maaßen kommt, muss einer der ihren weichen. Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. (Politik, 19.09.2018 - 12:34) weiterlesen...

Maaßen als Innenstaatssekretär für Sicherheit zuständig. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Innenminister Horst Seehofer in Berlin. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, bleibt Maaßen im Amt. Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich gestern auf die Beförderung Maaßens geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu den Protesten in Chemnitz in die Kritik geraten. Berlin - Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. (Politik, 19.09.2018 - 12:02) weiterlesen...

CDU-Politiker: Maaßen-Beförderung besser als «Ruhegehalt». Maaßen sei ein fähiger Beamter, angesichts dessen hätte es «der Wähler auch nicht verstanden, wenn wir Herrn Maaßen jetzt mit Mitte 50 einfach vor die Tür gesetzt hätten und ihm bis ans Ende seiner Tage Ruhegehalt gezahlt für null Leistung», sagte Middelberg dem Radiosender MDR aktuell. Er rate der SPD, in der Sache «ein bisschen abzurüsten». Berlin - CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Bundesinnenministerium auch mit fehlenden Alternativen verteidigt. (Politik, 19.09.2018 - 11:02) weiterlesen...