Extremismus, Kriminalität

Berlin - Die Parteichefs der großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt.

13.09.2018 - 17:40:05

Kreise: Gespräche über Maaßen-Zukunft vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.

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SPD-Vize Stegner: Geduld mit Koalition bald am Ende. «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn», sagte er. Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert. Gestern verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dann auf einen Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium - eine Beförderung. Berlin - Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. (Politik, 19.09.2018 - 00:50) weiterlesen...

Klingbeil zur Beförderung Maaßens: «Sehr viele Fragezeichen». Für die SPD sei wichtig gewesen, dass Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst werde, sagte Klingbeil im ZDF-«heute journal». Dies habe man durchgesetzt. Mit der Berufung Maaßens zum Staatssekretär habe Seehofer aber eine Personalentscheidung getroffen, «wo schon sehr viele Fragezeichen sind». Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, für fragwürdig. (Politik, 18.09.2018 - 23:58) weiterlesen...

Focus: 163 Ermittlungen nach Ausschreitungen in Chemnitz. Das berichtete Focus Online. Eine eigens eingesetzte Kommission hat demnach alle für den Staatsschutz relevanten Vorkommnisse untersucht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um links- oder rechtsextreme Taten handelt. Demnach ermittelt der Staatsschutz in 32 Fällen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, etwa dem Hitlergruß. Unter den insgesamt 158 Geschädigten befänden sich elf Ausländer. Berlin - Das Landeskriminalamt Sachsen führt nach den Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz bisher insgesamt 163 Ermittlungsverfahren durch. (Politik, 18.09.2018 - 22:54) weiterlesen...

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert. Er wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer - und wird damit sogar befördert. Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach einem Krisentreffen. Bei der Opposition stieß der Wechsel auf scharfe Kritik. Nach «Bild»-Informationen soll Maaßen als Staatssekretär die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. (Politik, 18.09.2018 - 22:44) weiterlesen...

«Bild»: Maaßen wird zuständig für Innere Sicherheit. Das berichtete die «Bild»-Zeitung ohne Angaben von Quellen. Aus der Opposition, aber auch aus der SPD gibt es scharfe Kritik an dem Wechsel Maaßens ins Innenministerium. Die Grünen warnten bereits, falls er dort für Innere Sicherheit zuständig sein sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher als Verfassungsschutz-Präsident verantwortlich. Berlin - Der als Verfassungsschutz-Chef abgelöste Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. (Politik, 18.09.2018 - 21:50) weiterlesen...

SPD-Vize Stegner: Maaßen-Lösung ein «Desaster». «Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben», sagte Stegner. Der Wechsel war zuvor bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auch von SPD-Chefin Andrea Nahles mitgetragen und gemeinsam veröffentlicht worden. Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium als «Desaster» bezeichnet. (Politik, 18.09.2018 - 20:50) weiterlesen...