Außenpolitik, Flüchtlinge

Berlin - Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert: Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko setzt Migranten als Waffe gegen die Europäische Union ein.

10.11.2021 - 15:54:24

Jörg Meuthen: 3-Punkte-Plan zur Lösung der Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze. Polnische Grenzsoldaten schützen die östliche EU-Außengrenze vor einer neuen, bewusst gesteuerten Einwanderungswelle. Prof. Dr.

,,1. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union sollten unseren polnischen Freunden unverzüglich jede von ihnen erwünschte Hilfe zukommen lassen. Dazu könnte auch die finanzielle Unterstützung bei der Errichtung einer effektiven Grenzbefestigung oder gegebenenfalls von der polnischen Regierung erwünschte logistische Unterstützung gehören.

2. An die Herkunftsländer der Migranten ist unverzüglich eine klare und unmissverständliche Botschaft zu senden: Hier gibt es kein Durchkommen! Kein einziger Migrant, der sich in einen Flieger nach Minsk setzt, wird auf diesem Weg in die EU gelangen. Die Zeiten einer unreflektierten Willkommenskultur sind endgültig vorbei.

3. Für die Migranten, die sich aktuell an der polnisch-weißrussischen Grenze befinden, muss kurzfristig eine humanitäre Lösung gefunden werden, um sie vor dem Erfrieren im herannahenden Winter zu retten. Eine mögliche Lösung bestünde darin, in Abstimmung mit der Regierung in Kiew, einen Korridor zur Aufnahme der Migranten in der Ukraine zu eröffnen. Bei einem solchen humanitären Dienst wäre die Ukraine seitens der Europäischen Union finanziell und logistisch zu unterstützen.''

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