Extremismus, Kriminalität

Berlin - Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe.

13.09.2018 - 19:48:07

Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und Zweifeln an seiner Haltung zur AfD zu. «Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach einem Spitzentreffen von Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer wurde eine Entscheidung auf Dienstag vertagt.

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Empörung in der SPD über Maaßens Beförderung. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als «Desaster» und sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn.» Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: «Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.» CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte dagegen, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen. Berlin - Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer stößt in der SPD auf massive Kritik. (Politik, 19.09.2018 - 04:58) weiterlesen...

Gabriel zu Maaßen-Beförderung: «Das ist doch irre». «Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden», sagte Gabriel. Das sei doch irre. Die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU hatten sich gestern darauf geeinigt, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium geht - de facto ist das eine Beförderung. Berlin ? Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als «irre» bezeichnet. (Politik, 19.09.2018 - 03:56) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Wechsel Maaßens «im Einvernehmen mit der SPD». Es sei die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte Kramp-Karrenbauer im «heute journal» des ZDF. Diese Frage sei geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten. Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne. Berlin - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegen Kritik aus der SPD verteidigt. (Politik, 19.09.2018 - 02:46) weiterlesen...

SPD-Vize Stegner: Geduld mit Koalition bald am Ende. «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn», sagte er. Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert. Gestern verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dann auf einen Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium - eine Beförderung. Berlin - Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. (Politik, 19.09.2018 - 00:50) weiterlesen...

Klingbeil zur Beförderung Maaßens: «Sehr viele Fragezeichen». Für die SPD sei wichtig gewesen, dass Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst werde, sagte Klingbeil im ZDF-«heute journal». Dies habe man durchgesetzt. Mit der Berufung Maaßens zum Staatssekretär habe Seehofer aber eine Personalentscheidung getroffen, «wo schon sehr viele Fragezeichen sind». Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, für fragwürdig. (Politik, 18.09.2018 - 23:58) weiterlesen...

Focus: 163 Ermittlungen nach Ausschreitungen in Chemnitz. Das berichtete Focus Online. Eine eigens eingesetzte Kommission hat demnach alle für den Staatsschutz relevanten Vorkommnisse untersucht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um links- oder rechtsextreme Taten handelt. Demnach ermittelt der Staatsschutz in 32 Fällen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, etwa dem Hitlergruß. Unter den insgesamt 158 Geschädigten befänden sich elf Ausländer. Berlin - Das Landeskriminalamt Sachsen führt nach den Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz bisher insgesamt 163 Ermittlungsverfahren durch. (Politik, 18.09.2018 - 22:54) weiterlesen...