Extremismus, Kriminalität

Berlin - Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz haben nach Einschätzung von Außenminister Heiko Maas dem Ansehen Deutschlands in der Welt geschadet.

13.09.2018 - 05:50:06

Maas: Ausschreitungen in Chemnitz schaden Ansehen Deutschlands. «Im Ausland wird aber auch anerkannt, dass sich mittlerweile die vielen aufrechten Demokraten in Deutschland zu Wort gemeldet haben», sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Es sei enorm wichtig gewesen, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen seien und sich klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positioniert hätten.

@ dpa.de

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Empörung in der SPD über Maaßens Beförderung. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als «Desaster» und sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn.» Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: «Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.» CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte dagegen, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen. Berlin - Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer stößt in der SPD auf massive Kritik. (Politik, 19.09.2018 - 04:58) weiterlesen...

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Kramp-Karrenbauer: Wechsel Maaßens «im Einvernehmen mit der SPD». Es sei die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte Kramp-Karrenbauer im «heute journal» des ZDF. Diese Frage sei geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten. Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne. Berlin - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegen Kritik aus der SPD verteidigt. (Politik, 19.09.2018 - 02:46) weiterlesen...

SPD-Vize Stegner: Geduld mit Koalition bald am Ende. «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn», sagte er. Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert. Gestern verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dann auf einen Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium - eine Beförderung. Berlin - Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. (Politik, 19.09.2018 - 00:50) weiterlesen...

Klingbeil zur Beförderung Maaßens: «Sehr viele Fragezeichen». Für die SPD sei wichtig gewesen, dass Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst werde, sagte Klingbeil im ZDF-«heute journal». Dies habe man durchgesetzt. Mit der Berufung Maaßens zum Staatssekretär habe Seehofer aber eine Personalentscheidung getroffen, «wo schon sehr viele Fragezeichen sind». Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, für fragwürdig. (Politik, 18.09.2018 - 23:58) weiterlesen...