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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anl?sslich der heute im Bundestag diskutierten Gesetzesentw?rfe zur n?chsten F?rderphase der EU-Agrarpolitik eine ?berarbeitung im Lichte des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts.

20.05.2021 - 10:37:35

Deutsche Umwelthilfe fordert: Bundesregierung muss Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichtes in der Agrarf?rderung ber?cksichtigen

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anl?sslich der heute im Bundestag diskutierten Gesetzesentw?rfe zur n?chsten F?rderphase der EU-Agrarpolitik eine ?berarbeitung im Lichte des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts. Aktuell sieht die Novelle eine j?hrliche Emissionsmenge von h?chstens 56 Millionen Tonnen CO2-?quivalente f?r das Jahr 2030 vor und damit lediglich 2 Millionen Tonnen weniger als im geltenden Klimaschutzgesetz.

Dazu Sascha M?ller-Kraenner, DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer: "Die Bundesregierung muss ihren Vorschlag zur Agrarf?rderung ?berarbeiten und diesen neu auf die Klimaziele ausrichten, so wie es das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes verlangt. Die minimale Reduzierung der Klimagase aus dem Agrarsektor von heute 70 Millionen Tonnen auf 56 Millionen Tonnen im Jahr 2030, wie ihn der Entwurf f?r ein neues Klimaschutzgesetz vorsieht, hat lediglich kosmetischen Charakter. Stattdessen ben?tigen wir bis 2030 einen massiven Wandel in der Tierhaltung. Im Nationalen Bewertungsrahmen 'Tierhaltungsverfahren' hat ein Expertengremium aus Wirtschaft, Tier- und Umweltschutz Haltungsformen definiert, die Tier- und Klimaschutz gleichzeitig verbessern und mit denen ?berproduktion und Billigexporte bei Fleisch und Milch beendet werden. Es braucht eine Fleischabgabe, die direkt an umbauwillige Landwirtschaftsbetriebe flie?t, die ihre Tierzahlen verringern. Au?erdem m?ssen zus?tzliche Mittel aus der Agrarf?rderung f?r die Renaturierung von Moorfl?chen und Feuchtgebiete zu Kohlenstoffsenken bereitgestellt werden. Bisher tr?gt die intensive Bewirtschaftung der Moorb?den zu sieben Prozent der gesamten Treibhausgase in Deutschland bei - wirksame Moor- und Bodenschutzregeln fehlen in den Gesetzentw?rfen zur Agrarpolitik und auch im Klimaschutzgesetz."

Hintergrund:

Der Bundestag ber?t am 20. Mai 2021 in erster Lesung ?ber das Gesetzespaket zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Im Kern geht es um insgesamt drei Gesetzentw?rfe zu Direktzahlungen, Konditionalit?t sowie zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, mit Hilfe derer die Umsetzung in Deutschland erfolgen soll. Des Weiteren wird der Entwurf eines vierten Gesetzes zur ?nderung des Direktzahlungen-Durchf?hrungsgesetzes beraten, der ebenfalls Teil des Gesetzespaketes ist. Mit dem Paket wird ?ber Umweltma?nahmen, die Verteilung von rund 6 Milliarden Euro pro Jahr und ?ber einschl?gige Kontrollen im Agrarbereich entschieden. Da die Agrarf?rderung zentrale Auswirkung auf die Klimawirkung der Landwirtschaft hat, fordert die DUH sowohl die Klimaschutzziele zu verbessern als auch die F?rderung neu auszurichten. So kann es Betrieben erm?glicht werden, die Anforderungen des Verfassungsgerichtsurteils f?r kurzfristig mehr Klimaschutz - auch im Interesse der Landwirtschaft - zu erf?llen.

Pressekontakt:

Sascha M?ller-Kraenner, Bundesgesch?ftsf?hrer 0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de

Reinhild Benning, Senior Beraterin f?r Agrarpolitik 0151 17918487, mailto:benning@duh.de

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe 030 2400867-20, mailto:presse@duh.de

http://www.duh.de, http://www.twitter.com/umwelthilfe, http://www.facebook.com/umwelthilfe, http://www.instagram.com/umwelthilfe

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/4919629 Deutsche Umwelthilfe e.V.

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