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Parteien, Rot-Rot-Grün

Berlin - Die CDU-Bundesspitze pocht in der Debatte über eine «Projektregierung» in Thüringen auf den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt.

10.01.2020 - 10:56:06

Unvereinbarkeitsbeschluss - CDU-Spitze gegen jede Zusammenarbeit mit Linkspartei

«Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Dennoch ist klar, der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden.»

Der beim Parteitag in Hamburg vom 7. bis 8. Dezember 2018 gefasste Beschluss hat den Wortlaut: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»

Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte eine «Projektregierung» von CDU und Linkspartei vorgeschlagen. Der Beschluss des Bundesparteitags von 2018 sei in Bezug auf die Linke nicht mehr zeitgemäß, hatte er am Donnerstag dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» gesagt. In Thüringen verhandeln Vertreter von Linke, SPD und Grünen weiter über ein Programm für eine Minderheitsregierung.

Rot-Rot-Grün fehlen nach der Landtagswahl vom Herbst im Landtag vier Stimmen. Dagegen hätten Linke und CDU zusammen eine stabile Mehrheit von 50 der 90 Landtagssitze. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow löste zugleich die CDU als stärkste Kraft ab. Ob Linke, SPD und Grüne am Freitag bei ihren Beratungen für ein Regierungsprogramm fertig werden, ist unklar.

@ dpa.de