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Der Tagesspiegel

Berlin - Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot f?r das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten.

21.03.2021 - 13:12:47

Bundesregierung will Reichs- und Reichskriegsflaggen nicht verbieten

Berlin - Die Bundesregierung verzichtet darauf, ein gesetzliches Verbot f?r das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen der Kaiserzeit in die Wege zu leiten. Bundesinnenministerium und Bundesjustizminister ziehen nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Mustererlass" f?r Polizei und Ordnungsbeh?rden zum Umgang mit dem ?ffentlichen Zeigen der Fahnen vor.

Das sei "zielf?hrender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbest?nde", teilten Staatssekret?r Hans-Georg Engelke vom BMI und Staatssekret?rin Margaretha Sudhof vom BMJ im Februar in einem gemeinsamen Schreiben dem Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, dem K?lner Anwalt Elmar Esser, mit. Das Papier liegt dem "Tagesspiegel" vor.

Nachdem Coronaleugner, Reichsb?rger und Rechtsextremisten mit schwarz-wei?-roten Fahnen im August 2020 in Berlin versucht hatten, das Reichstagsgeb?ude zu st?rmen, bat die Juristenvereinigung Innenminister Horst Seehofer (CSU) "eindringlich um die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens".

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