Regierung, Wahlen

Berlin - Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommen möchte.

24.02.2017 - 12:58:05

Vor dem Verfassungsreferendum - Bundesregierung hat keinen Hinweis auf Erdogan-Besuch. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.

«Es gibt keinerlei konkrete Anzeichen dafür, dass der türkische Staatspräsident beabsichtigen würde, in absehbarer Zeit, also in den nächsten sechs Wochen oder bis zum Verfassungsreferendum, Deutschland eine Besuch abzustatten», sagte Schäfer.

Die Türken entscheiden am 16. April über die Einführung eines umstrittenen Präsidialsystems, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Abstimmen dürfen auch rund 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben.

Diplomatische Gepflogenheiten würden es erfordern, eine solche Besuchsabsicht rechtzeitig mitzuteilen. «Das haben wir nicht», sagte Schäfer. Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, eine theoretische Debatte über ein mögliches Verbot einer solchen Wahlkampf-Veranstaltung zu führen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am Donnerstag im «Kölner Stadt-Anzeiger» gefordert: «Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden.»

Nach einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim vor Zehntausenden Anhängern vergangenen Samstag in Oberhausen gab es - offiziell nicht bestätigte - Berichte, dass Erdogan demnächst selbst in Deutschland die Werbetrommel für das von ihm angestrebte Präsidialsystem rühren will.

@ dpa.de

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