Bundestag, Deutschland

Berlin - Die Bundesregierung hat ein milliardenschweren Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet.

08.11.2018 - 11:56:05

Rentenpaket verabschiedet - Opposition warnt vor Kosten. Nach dem Gesetzespaket soll unter anderem das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Die Opposition kritisierte das Paket im Bundestag als zu teuer. Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel etwa warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl argumentierte, die Bürger im Osten würden durch das Paket in der Rentenpolitik weiterhin benachteiligt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Staatsanwaltschaft prüft auch dubiose AfD-Spende aus Belgien. Man werde sich auch diese Gelder anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD hatte mitgeteilt, dass der Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auch eine Großspende aus Belgien erhalten habe. Diese habe man zurückgezahlt. Stuttgart - In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen auf die fragwürdigen Zahlungen aus Belgien aus. (Politik, 15.11.2018 - 12:32) weiterlesen...

Großspende: Staatsanwalt will gegen Weidel ermitteln. Jetzt interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft Konstanz für den Fall. Sie will gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ermitteln. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde mit. Entsprechende Schreiben - die Voraussetzung für Ermittlungen gegen Abgeordnete - seien an den Bundestag geschickt worden. Berlin - Die Affäre um eine anonyme Wahlkampfspende aus der Schweiz wird für AfD-Politikerin Alice Weidel immer unangenehmer. (Politik, 14.11.2018 - 20:50) weiterlesen...

Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen Weidel ermitteln. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden, sagte der Konstanzer Staatsanwalt Andreas Mathy. Man sei unter anderem wegen einer Strafanzeige verpflichtet, den Vorwürfen nachzugehen. Es sei aber nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Stuttgart - In der Affäre um eine Großspende für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel will die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln. (Politik, 14.11.2018 - 17:16) weiterlesen...

130.000 Euro aus der Schweiz - Affäre um AfD-Wahlkampfspende: Kreisverband stützt Weidel. Das war Alice Weidel und ihren Getreuen im Kreisverband Bodensee dann doch irgendwann zu heiß. Ein Jahr nach dem anonymen Geldsegen für die Rechtspopulisten, sind noch viele Fragen offen. Ein Unbekannter, der jede Woche Geld aus dem Ausland schickt. (Politik, 14.11.2018 - 17:03) weiterlesen...

Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen Weidel wegen Spenden ermitteln. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden. Konstanz - Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln. (Politik, 14.11.2018 - 16:56) weiterlesen...

Anonyme Spende: Rückendeckung für Weidel aus AfD-Kreisverband. Weidel treffe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte Hans Hausberger aus dem Vorstand des Kreisverbands. Es handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters Frank Kral. Dieser habe dem Kreisverband im Umgang mit der Spende nicht geholfen. Die AfD hatte bestätigt, dass 2017 rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee mit dem Verwendungszweck «Wahlkampfspende Alice Weidel» überwiesen worden waren. Stuttgart - In der Affäre um eine dubiose Wahlkampfspende aus der Schweiz erhält AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Rückendeckung aus ihrem Kreisverband am Bodensee. (Politik, 14.11.2018 - 14:02) weiterlesen...