Parteien, Regierung

Berlin - Die Bundesregierung aus Union und SPD ist nur noch geschäftsführend im Amt.

29.11.2017 - 16:48:05

Hintergrund - Familiennachzug, Dieselkrise: Was für die Regierung ansteht. Doch ganz zum Erliegen kommt das politische Alltagsgeschäft nicht. Hier muss sich die Regierung demnächst positionieren.

EUROZONE: Bei einem Eurozonen-Gipfel am 15. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs Weichen zur Zukunft der Währungsunion stellen. Dabei geht es unter anderem um die Zukunft des Rettungsschirms ESM, der neue Kompetenzen bekommen könnte. Auch die Bankenunion - also eine bessere Absicherung gegen Risiken - soll diskutiert werden. In Deutschland ist vor allem die Einlagensicherung umstritten, also der Schutz von Sparguthaben. Deutsche Banken fürchten, ihre Notreserven könnten am Ende auch Instituten in anderen Ländern zur Verfügung stehen.

Die SPD will in anstehenden Gesprächen mit der Union bei der Suche nach einer Regierung darauf dringen, dass Berlin die Reformvorschläge Frankreichs unterstützt - etwa perspektivisch mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung und einem EU-Finanzminister, eng kontrolliert von einem aufgewerteten «Eurozonen-Parlament». Zudem will die SPD ein gemeinsames Finanzbudget, um EU-Krisenländern mit Investitionen zu helfen.

Die Union ist da deutlich skeptischer, vor allem die CSU. Immer wieder wird das Gespenst einer Trasferunion beschworen, also einer Art Finanzausgleich zwischen den Euroländern. So sagt etwa der bayerische Finanzminister Markus Söder, vielleicht bald neuer Regierungschef in München: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel entscheidet, wie wir in Deutschland und in Bayern unseren Haushalt aufstellen.»

BUNDESWEHREINSÄTZE: Über fünf von insgesamt 13 Auslandseinsätzen der Bundeswehr muss im März neu entschieden werden. Zwar hat der Bundestag diese und zwei weitere Einsätze gerade erst verlängert - allerdings nur behelfsmäßig für drei Monate. Bis dahin sollte eine neue Bundesregierung installiert sein, so das Kalkül. Ob das gelingt, ist nun fraglich. Die Entscheidung über die Einsätze liegt zwar beim Parlament, die Regierung muss allerdings eine Vorlage machen und sich so auch positionieren.

Bei den Einsätzen in Afghanistan oder im Nordirak könnte es Änderungsbedarf und eventuell auch Streit zwischen Union und SPD geben. Es geht um die wichtigsten, gefährlichsten und größten Auslandsmissionen, etwa die Friedensmission in Mali, den Ausbildungseinsatz in Afghanistan oder die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak.

FAMILIENNACHZUG: Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären - also eingeschränktem - Schutzstatus dürfen aktuell keine Angehörigen nach Deutschland nachholen. Das betrifft viele Iraker und Syrer, die wegen der Gewaltausbrüche im eigenen Land hier Aufnahme finden. Die Aussetzung des Familiennachzugs bis März 2018 wurde Anfang 2016 von der heute geschäftsführenden Bundesregierung aus SPD und Union beschlossen. Der linke Flügel der SPD reagierte allerdings damals empört auf die Entscheidung. Die Union beharrt auf der weiteren Aussetzung.

DIESEL-ABGASE: Die Diesel-Krise kann die geschäftsführende Regierung nicht liegenlassen. Denn im ersten Quartal 2018 werden Urteile zu möglichen Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in Städten erwartet. Gerade wurde ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht, mit dem Kommunen schnell Maßnahmen anpacken können. Noch im Dezember wird ein Gutachten erwartet, inwiefern auch Umbauten direkt an den Motoren den Schadstoffausstoß älterer Diesel senken können. Die SPD ist dafür, die Union skeptisch, die Autohersteller lehnen es bisher strikt ab. Im Januar soll das Gutachten ausgewertet werden. Anfang 2018 ist dann auch ein Dieselgipfel mit den Konzernen geplant, je nach Termin auch noch mit der geschäftsführenden Regierung.

@ dpa.de

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