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AOK-Bundesverband

Berlin - Die AOK begr??t einen ?nderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem strategische "Umbuchungen" und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden sollen.

03.05.2021 - 17:42:41

AOK begr??t geplante Regelung gegen Umbuchung und Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus

Berlin - Die AOK begr??t einen ?nderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem strategische "Umbuchungen" und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden sollen. Die ?nderungen sollen die Ende 2020 geschlossene Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Zuordnung der Kosten f?r die Ermittlung des Pflegebudgets gesetzlich absichern und mehr Transparenz ?ber den Verbleib der Mittel schaffen. Seit der Einf?hrung der Pflegebudgets hatten insbesondere private Kliniken die Personalkosten von Hilfskr?ften ohne Pflegeausbildung in die Personalkosten f?r die Pflege umgebucht. Experten sch?tzen das Volumen dieser Kostenverlagerungen auf mindestens 800 Millionen Euro. "Der aktuelle ?nderungsantrag tr?gt dazu bei, die Pflege am Bett zu st?rken, die Qualit?t der Versorgung zu sichern sowie die Arbeitsbedingungen und die Berufszufriedenheit der Pflegekr?fte zu verbessern. Wenn die Regelungen in Kraft treten, ist klar, dass die Vereinbarungen von DKG und GKV k?nftig f?r alle Kliniken gelten", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes.

Litsch kritisiert Kampagne der Privatkliniken

Litsch kritisiert vor diesem Hintergrund eine aktuelle Kampagne des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK), die den Eindruck erzeugen soll, dass durch die ?nderungen die Besch?ftigung von Personal und Hilfskr?ften ohne berufliche Pflegeausbildung im Krankenhaus akut gef?hrdet w?rde. "Das ist irref?hrend", so Litsch. Denn der Gesetzgeber hat bereits im Krankenhaus-Entgeltgesetz geregelt, dass die Kosten f?r solche Hilfskr?fte, die zu einer Entlastung von Pflegepersonal in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenf?hrenden Stationen f?hren, im Pflegebudget eines Krankenhauses in einer H?he von bis zu vier Prozent ber?cksichtigt werden k?nnen. "Aus diesem Budget k?nnen die Hilfskr?fte f?r die Pflege finanziert werden - und sie sollten auch genau aus diesem Budget bezahlt werden", betont Litsch.

Die Statistik zeigt aber, dass gerade private Krankenhaustr?ger Berufsgruppen wie den Funktionsdienst in die Pflege "umgebucht" haben. So zeigen sich in den Daten deutliche Kostenverschiebungen von 2018 auf 2019: W?hrend bei den privaten Krankenh?usern die gebuchten Kosten f?r den Funktionsdienst deutlich r?ckl?ufig waren, wurden f?r den Pflegedienst deutlich h?here Kosten verbucht. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Funktionsdienst pflegen aber keine Patientinnen und Patienten. Wir sehen daher einen Anstieg der Pflegepersonalkosten ohne einen realen Zuwachs an Pflegekr?ften und Pflegeleistungen am Patienten", so Litsch.

Strategische Umbuchungen f?hren zu Doppelfinanzierung

Krankenhaustr?ger, die massiv Personal in die Pflege umbuchen, haben einen finanziellen Vorteil und erh?hen ihre Rendite - vor allem zu Lasten der anderen Tr?ger, aber auch des Personals. Denn die Kostendaten 2019 bilden die Basis f?r das Pflegebudget 2020. Als Folge dieser Verlagerung kommt es zu einer Doppelfinanzierung, weil die Krankenh?user krankenhausinternes Personal ohne pflegerische Qualifikation, das bereits mit den Fallpauschalen verg?tet wird, nunmehr im Pflegedienst auf bettenf?hrenden Stationen verbuchen und ?ber das Pflegebudget refinanzieren k?nnen. "Wir stellen dieses Verhalten bisher vor allem bei den privaten Kliniken fest. ?ffentliche und konfessionelle Tr?ger m?ssten nachziehen, um nicht ins Hintertreffen zu kommen", meint Litsch. "Daher ist es gut, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle nachbessern will."

Pressekontakt:

Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle: Dr. Kai Behrens Telefon: 030 / 34646-2309 Mobil: 01520 / 1563042 E-Mail: mailto:presse@bv.aok.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/8697/4905570 AOK-Bundesverband

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