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AfD - Alternative f?r Deutschland

Berlin - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) f?r mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb f?r nichtig erkl?rt.

15.04.2021 - 13:42:39

Beatrix von Storch: Mietendeckel-Klatsche f?r Rot-Rot-Gr?n in Berlin

Berlin - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) f?r mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb f?r nichtig erkl?rt.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative f?r Deutschland, erkl?rt:

"Rot-Rot-Gr?n ist mit seinem verfassungswidrigen Mietendeckel komplett gescheitert. Ein gutes Signal f?r Berlin und f?r Deutschland, denn die Menschen brauchen mehr Wohnraum und keine sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Mangels. Das kennen wir noch aus der DDR: Wohnungsnot und verwahrloste, in vielen St?dten nicht mehr bewohnbare Stra?enz?ge waren typisch f?r das SED-Regime. Auferstanden aus Ruinen und wieder zur?ck zu ihnen: Daf?r stehen SED und ihre Erben, die Linkspartei - im B?ndnis Rot-Rot-Gr?n. Der politische Wille zum Sozialismus ist weiter ungebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat dem heute einen Riegel vorgeschoben, auch wenn es sich 'nur' auf die Sperrwirkung des Bundesrechts f?r die Gesetzgebungsbefugnis der L?nder in diesem Fall bezieht."

Pressekontakt:

Alternative f?r Deutschland Bundesgesch?ftsstelle

Schillstra?e 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: mailto:presse@afd.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4889713 AfD - Alternative f?r Deutschland

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