Parteien, Regierung

Berlin - Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich der Umsetzung der Sondierungsergebnisse nicht zu verweigern.

14.01.2018 - 14:54:06

CDU-Sozialpolitiker Laumann warnt SPD vor Rückzieher. «Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik», sagte Laumann dem «Tagesspiegel». Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Parteitagsdelegierten seiner SPD auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Das Ergebnis der Sondierungen mit der Union sei «für Sozialdemokraten sehr gut vertretbar», er werde «dafür kämpfen», sagte Weil der «Welt».

@ dpa.de

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CSU bremst: Kein Verhandlungsspielraum bei Flüchtlingen. «Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt», sagte Scheuer der dpa. Scheuer reagierte mit seiner Intervention auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bei «NDR Aktuell». Anders als Scheuer sieht Günther beim Familiennachzug noch Verhandlungsspielraum. München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eingebremst. (Politik, 24.01.2018 - 01:42) weiterlesen...

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