Geheimdienste, Internet

Berlin - Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer künftig noch besser ausspähen können.

15.03.2019 - 10:12:06

Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen. Einen Entwurf für ein Gesetz zur «Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz» hat sein Ministerium in der vergangenen Woche an die anderen Ressorts der Bundesregierung mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen die Mitarbeiter des Bundesamtes eine Lizenz zum Hacken bekommen. Konkret geht es um die Erlaubnis für «Online-Durchsuchungen».

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