International, Deutschland

Berlin - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist heute zu politischen Gesprächen in Berlin zu Besuch.

10.04.2018 - 05:04:04

Merkel redet mit Poroschenko. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es unter anderem um einen möglichen UN-Blauhelmeinsatz in der Ostukraine gehen. Außerdem will der ukrainische Staatschef mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas zusammentreffen. Im Krieg in der Ostukraine zwischen Kiew und von Moskau unterstützten Separatisten sind nach UN-Angaben mehr als 10 000 Menschen getötet worden.

@ dpa.de

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Maas und Cavusoglu sprechen über türkischen Wahlkampf. New York - Außenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in New York auch über den bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen. Maas hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für türkische Regierungspolitiker gilt. In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Das dreimonatige Auftrittsverbot gilt aber nicht für die Teilnahme Cavusoglus an einer Gedenkveranstaltung am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Mitglieder einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. Maas und Cavusoglu sprechen über türkischen Wahlkampf (Politik, 24.04.2018 - 01:46) weiterlesen...

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Maas trifft Cavusoglu - Droht ein neuer Wahlkampf-Streit?. Drei Monate vor Wahlen im Ausland dürfe in Deutschland kein Wahlkampf stattfinden, sagte er. Das gelte für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen. Maas reist heute nach New York zu den Vereinten Nationen und trifft dort Cavusoglu. Der türkische Präsident Erdogan hatte angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Toronto - Außenminister Heiko Maas hat vor dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu bekräftigt, dass die Bundesregierung keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulässt. (Politik, 23.04.2018 - 07:14) weiterlesen...

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Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro zusätzlich. Damit will er Krisenländer unterstützen, die Hilfe für Afrika ausbauen und dazu beitragen, Flüchtlingen in ihren Heimatregionen eine Perspektive zu geben, wie er der «Welt» sagte. Das höre sich viel an. Diese Summe sei aber ein Bruchteil dessen, was Deutschland für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen müsse, erläuterte Müller. Für eine Million Flüchtlinge zahlten Bund, Länder und Kommunen im Jahr derzeit rund 25 Milliarden Euro. Der Entwicklungsetat betrug 8,5 Milliarden Euro. Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller fordert für seinen Etat in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich. (Politik, 23.04.2018 - 01:48) weiterlesen...