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nd.DerTag / nd.DieWoche

Berlin - Der t?rkische Pr?sident Recep Tayyip Erdogan hat einen Freibrief aus Br?ssel und Berlin.

18.03.2021 - 20:12:42

nd.DerTag: Freibrief aus Br?ssel und Berlin - Kommentar zum drohenden HDP-Verbot in der T?rkei. Er kann mit seiner Armee und islamistischen Milizen Regionen im Irak und in Syrien angreifen, ohne Konsequenzen f?r diesen Bruch des V?lkerrechts f?rchten zu m?ssen.

Berlin - Der t?rkische Pr?sident Recep Tayyip Erdogan hat einen Freibrief aus Br?ssel und Berlin. Er kann mit seiner Armee und islamistischen Milizen Regionen im Irak und in Syrien angreifen, ohne Konsequenzen f?r diesen Bruch des V?lkerrechts f?rchten zu m?ssen. Das gilt auch f?r das Vorgehen des autokratischen Herrschers gegen die linke Opposition im eigenen Land. Deren Vertreter verschwinden nacheinander in t?rkischen Gef?ngnissen. Nun droht ihnen auch die Zerschlagung der wichtigsten Parteistrukturen. Die t?rkische Staatsanwaltschaft will die Linkspartei HDP verbieten lassen. Angeblich soll sie in "terroristische Aktivit?ten" verstrickt sein. Damit meint die Justiz die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, von deren Gewalt sich HDP-Spitzenpolitiker wie der inhaftierte Ex-Parteichef Selahattin Demirtas distanzieren, aber auch zu Recht betonen, dass Kurden unter dem Staatsterror der T?rkei leiden.

Wenn anderswo auf der Welt demokratisch gew?hlte Politiker in dieser Form verfolgt werden, wie das in der T?rkei geschieht, drohen EU und Bundesregierung nicht selten Sanktionen an. Doch nun herrscht Schweigen. Nur wer das richtige Parteibuch hat, kann auf Hilfe aus Berlin und Br?ssel hoffen. Linke z?hlen in der Regel nicht dazu. Es ist also zu bef?rchten, dass die Europ?er das Regime in Ankara nur ermahnen und keine konkreten Schritte einleiten werden.

Zumal Erdogan bisher als Partner funktioniert hat. Seit genau f?nf Jahren gilt der T?rkei-EU-Deal. Der Vertrag besagt, dass sich die T?rkei dazu verpflichtet, Gefl?chtete an der Weiterreise nach Europa zu hindern und daf?r Geld von der EU kassiert. Hinzu kommt, dass die T?rkei ein wichtiger Wirtschaftspartner f?r westliche Staaten und Mitglied der Nato ist. Daran d?rfte sich auch dann nichts ?ndern, wenn Erdogan sein Land komplett in eine Diktatur verwandelt hat.

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