Extremismus, Kriminalität

Berlin - Der Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen treibt weiter einen Keil in die große Koalition.

13.09.2018 - 11:04:07

Streit über Maaßen treibt Keil in große Koalition. Die SPD stellte sich gemeinsam mit der Opposition gegen die Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer, an Maaßen festzuhalten. SPD-Innenexpertin Eva Högl forderte Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag auf, für Maaßens Entlassung zu sorgen. Merkel müsse für Klarheit sorgen. Zuvor hatte Seehofer ihm demonstrativ sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen wird wegen umstrittener Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert.

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Streit um Maaßen - Nahles in Bayern erwartet. In München nimmt sie an einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände aus dem Bundestag und dem Landtag teil. Danach ist ein Statement mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen geplant. Kohnen hatte die SPD-Bundesminister gestern aufgefordert, im Kabinett gegen die Beförderung Maaßens zu stimmen. Nahles steht wegen der Personalie schwer unter Druck. München - Mitten im Streit über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär wird SPD-Chefin Andrea Nahles heute im bayerischen Landtagswahlkampf erwartet. (Politik, 20.09.2018 - 02:02) weiterlesen...

Nahles kritisiert Beförderung Maaßens - und verteidigt sich. «Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch», sagte sie am Abend im «heute journal» des ZDF. Fakt sei aber, dass Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Maaßen dieses Angebot unterbreitet habe. Sie sei nicht bereit, deshalb die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszurufen - «bei allen Schmerzen, die einem das macht». Das sei Maaßen nicht wert. Berlin - Die schwer unter Druck geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär scharf kritisiert. (Politik, 19.09.2018 - 23:50) weiterlesen...

Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Parteimitglieder in einem Schreiben zur Unterstützung auf. Es gibt erheblichen Unmut, dass Maaßen zwar wie von der SPD gefordert an der Spitze des Verfassungsschutzes abgelöst, dafür aber von Innenminister Horst Seehofer zum Staatssekretär befördert wird. Für zusätzlichen Ärger sorgte seine Ankündigung, dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Berlin - Die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär stößt in der SPD auf massive Widerstände. (Politik, 19.09.2018 - 22:52) weiterlesen...

Merkel: Maaßen hatte nicht mehr das Vertrauen. Zugleich machte sie am Abend vor Beginn eines informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, eine neue Aufgabe bekommen soll. Adler soll wegen des Wechsels von Maaßen ins Innenministerium als Staatssekretär abgelöst werden. Salzburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. (Politik, 19.09.2018 - 20:48) weiterlesen...

Heftige Kritik an Maaßen-Deal. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei zur Unterstützung auf. «Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten», heißt es in einem Schreiben an die knapp 460 000 Mitglieder. Nahles und Kanzlerin Angela Merkel hatten der Personalie bei einem Treffen mit Seehofer zugestimmt. Berlin - Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. (Politik, 19.09.2018 - 19:56) weiterlesen...

163 Ermittlungsverfahren - Fall Chemnitz: Dritter Tatverdächtiger weiter auf der Flucht. Umso stärker gerät ein flüchtiger Mann in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Tod eines Chemnitzers ist wieder auf freiem Fuß. (Politik, 19.09.2018 - 18:54) weiterlesen...