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Der Tagesspiegel

Berlin - Der Kandidat f?r den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen v?llig undurchdachten "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen vorgeworfen, mit denen der Staat den vom neuen Teil-Lockdown betroffenen Branchen mit zehn Milliarden Euro hilft.

22.11.2020 - 03:07:25

Merz attackiert Scholz wegen Novemberhilfen

Berlin - Der Kandidat f?r den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen v?llig undurchdachten "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen vorgeworfen, mit denen der Staat den vom neuen Teil-Lockdown betroffenen Branchen mit zehn Milliarden Euro hilft. "Da muss nachgearbeitet werden", sagte Merz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).

Ihn ?berzeugten diese sogenannten "Novemberhilfen" in der gegenw?rtigen Form nicht. "Nat?rlich muss man den Betroffenen helfen, ohne Frage. Der Umsatz ist aber der unsch?rfste Ma?stab f?r einen Schadensersatz oder f?r den Verdienstausfall." Der Staat ersetzt bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahres-November oder des durchschnittlichen Monatsumsatzes. Es gebe erhebliche Ungereimtheiten, sagte der Wirtschaftsexperte und fr?here Unions-Fraktionschef.

"Nehmen Sie etwa einen selbstst?ndigen Konzertveranstalter. Der macht vielleicht f?nf Prozent Gewinn am Umsatz, bekommt jetzt aber 75 Prozent eines Monatsumsatzes erstattet. Das ist v?llig jenseits aller Sch?den, die er erleidet." Und alle weiteren Selbstst?ndigen, die er davon h?tte bezahlen m?ssen - B?hnenbauer, Techniker, K?nstler - bek?men auch nochmal 75 Prozent ihres Umsatzes erstattet. "Zugleich bleibt der Ausgleich f?r andere weit hinter den Notwendigkeiten zur?ck." Umsatz und Ertrag seien eben zwei verschiedene Dinge. Das sei ein Schnellschuss, "der der Lage und den Notwendigkeiten nicht gerecht wird", kritisierte Merz den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz.

Zugleich betonte Merz, dass die bis Ende Dezember befristete Mehrwertsteuersenkung nicht verl?ngert werden sollte. "Man wollte die privaten Haushalte jetzt zum privaten Konsum ermutigen." Wenn die Senkung befristet bleibe, helfe sie auch. "Der Gesetzgeber sollte sie nicht verl?ngern." Zumal sie mit enormen Kosten verbunden sei: Die Steuerausf?lle f?r ein halbes Jahr Senkung l?gen bei etwa zwei Drittel des gesamten Aufkommens der K?rperschaftssteuer.

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/scharfe-kritik-am-finanzminist er-friedrich-merz-wirft-olaf-scholz-undurchdachten-schnellschuss-vor/26645986.ht ml

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