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Berlin - Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU kritisch.

13.08.2019 - 17:51:34

neues deutschland: Linkspolitiker Helmut Scholz: Ukrainisches Agro-Business ist Nutznießer der EU-Annäherung

Berlin - Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU kritisch. "Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der ukrainische Agro-Businesssektor", sagte Scholz im Interview gegenüber der Tagesszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Bei den Beschäftigten im Agrohandel, die den Bedingungen des Abkommens unterworfen sind, sieht das schon wieder anders aus." Zugleich verlagern Unternehmen aus Staaten der EU zunehmend ihre Produktion in die Ukraine und profitieren von den gut ausgebildeten Arbeitskräften und dem niedrigen Lohnniveau vor Ort. "Für Unternehmen aus der EU geht es um Wettbewerb, Standortvorteile und die Erweiterung ihrer Wertschöpfungsketten", so Scholz weiter.

Bis zu den politischen Umbrüchen im Zuge der Maidan-Proteste 2013/2014 bemühten sich die ukrainischen Regierungen, die wirtschaftlichen Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU zu fördern. Das EU-Assoziierungsabkommen spielt nach Ansicht des EU-Parlamentariers eine wichtige Rolle in der Öffnung der Ukraine nach Westen - weg von Russland: "Mit der Ratifizierung des Abkommens ist die Doppelstrategie beendet und die eindeutige Ausrichtung auf die EU umgesetzt worden", sagt Scholz. Neben den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten habe auch Deutschland als größte Volkwirtschaft ein Interesse an der Annäherung der Ukraine. "Gerade in Umbruchsprozessen des Maidan wurde versucht, die gesellschaftlichen Verhältnisse dahingehend zu beeinflussen", kritisiert Scholz. Statt Freihandelsabkommen fordert er die EU auf, Handelsverträge durchzusetzen, in denen "Menschenrechte, soziale und umweltpolitische Belage" Kriterien für die Bewertung von wirtschaftlicher Entwicklung und Handelsströmen sind.

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