Parteien, Regierung

Berlin - Der Bundeswehrverband hat die Pläne von Union und SPD für die Truppe scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen.

14.01.2018 - 09:10:06

Nach Sondierungsverhandlungen - Bundeswehrverband «erschüttert» über GroKo-Pläne. «Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen», sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur.

Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus. «Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit ? und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands. Das ist unverantwortlich!»

Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU, CSU und SPD über eine große Koalition gehört eine Erhöhung des Etats für Verteidigungs-, aber auch für Entwicklungsausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2021. Welcher Anteil des Betrags an die Bundeswehr geht, bleibt im vereinbarten Papier unklar. Union und SPD versprechen den Soldaten darin die «bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung». Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird nicht erwähnt. Es sieht eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vor. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben bei nur 1,2 Prozent.

Wer das Papier ausgehandelt habe, dem fehle jede Vorstellung vom Zustand der Truppe und den Kosten ihrer Modernisierung, kritisierte Wüstner. Die geplanten Mehrausgaben reichten nicht einmal aus, um die absehbar steigenden Betriebskosten der Bundeswehr aufzufangen. «Ich werde nie verstehen, wie Union und SPD einerseits "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" versprechen können und zugleich erklären, dass sie die Kosten dafür nicht tragen wollen.»

Wüstner sagte der dpa weiter: «Wenn das beschlossen wird, kann die geplante Modernisierung nicht fortgesetzt werden, die Trendwenden werden gestoppt oder abgeschwächt, glaubhafte europäische Verteidigungskooperation wird unmöglich. Ich frage mich: Wo war eigentlich da Verteidigungsministerin von der Leyen, als das verhandelt wurde?» Von der Leyen war an der Sondierungsfachgruppe zur Verteidigungspolitik federführend beteiligt.

Der Bundeswehrverband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen aktiver und ehemaliger Soldaten, Beamten und Arbeitnehmer der Bundeswehr, ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Er gibt seine Mitgliederzahl mit rund 200.000 an.

@ dpa.de

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