Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Piratenpartei Deutschland

Berlin - Der Bundestag ber?t heute einen Gesetzentwurf von CDU / CSU und SPD zur Reform der "Bestandsdatenauskunft", der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Beh?rden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passw?rtern zu Internetdiensten erm?glichen soll.

13.01.2021 - 16:57:32

Bestandsdatenauskunft: Pl?ne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Berlin - Der Bundestag ber?t heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der "Bestandsdatenauskunft", der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Beh?rden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passw?rtern zu Internetdiensten erm?glichen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Beschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der Autorin Katharina Nocun und 6.000 weiterer B?rgerinnen und B?rgern das bislang geltende Gesetz f?r verfassungswidrig erkl?rt; auch das Gesetz zur "Hasskriminalit?t" liegt seither auf Eis.

"Unser Surfverhalten und die Passw?rter zu unseren Diensten gew?hren Einblick in unsere intimsten Vorlieben und Laster, unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben", warnt Breyer. "Selbst h?chste Amtstr?ger kann man mit so sensiblen Daten erpressen. Wer Polizei und Geheimdiensten seine Geheimnisse blau?ugig anvertraut, kennt nicht die zahlreichen F?lle, in denen Beamte ihre M?glichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem hat das Bundeskriminalamt schon seine bisherigen Befugnisse zur Auskundschaftung Unverd?chtiger und ihrer Meldung an ausl?ndische Beh?rden missbraucht.[1] Dass die Beh?rden nun auch noch unsere Internetnutzung durchleuchten d?rfen sollen, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund v?llig von der Leine zu lassen."

Breyer h?lt den im Gesetz zur "Hasskriminalit?t" vorgesehenen Zugriff auf die Nutzung von Internetdiensten trotz der jetzt geplanten Nachbesserungen f?r verfassungswidrig. Eine Verfassungsbeschwerde Breyers gegen ein vergleichbares Landesgesetz aus Schleswig-Holstein liegt dem Bundesverfassungsgericht bereits vor.[2] Auch gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft will Breyer nach Karlsruhe ziehen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erkl?rt: "Die Bundesregierung hat ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erlassen. Es mussten viele Jahre vergehen, bis das Verfassungsgericht nun die Regierung zur Korrektur zwingt. Dies zeigt erneut, dass die Bundesregierung immer mehr M?glichkeiten schaffen will, um in unsere Privatsph?re vorzudringen. Wir werden beobachten, in wieweit sich hoffentlich der bisherige Kurs ?ndert oder ob nun lediglich das N?tigste getan wird. Denn bisher scheint das Vorgehen zu sein, die Grenzen unseres Grundgesetzes als Richtlinie zu verstehen, bei der immer wieder versucht wird, den Fuss auf die andere Seite zu setzen!" Hintergrund:

Internet-Nutzungsdaten (Metadaten) sind: Welche Internetseiten oder Videos wir ansehen, was wir geschrieben haben, wonach wir suchen. Mithilfe der IP-Adresse kann unsere Internetnutzung auch dann zur?ck verfolgt werden, wenn wir nicht namentlich angemeldet sind.Internet-Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum und im Klartext gespeicherte Passw?rter zu unseren Online-Konten und Datenspeichern. Die Gesetze zur "Hasskriminalit?t" und "Bestandsdatenauskunft" sehen vor, dass Polizei, Geheimdienste und viele weitere Beh?rden diese Daten leichter und in gr??erem Umfang einsehen k?nnen.[3]

Die Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Mit dem Urteil erkl?rte das Gericht Teile der Bestandsdatenauskunft f?r verfassungswidrig. Das Urteil folgte einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passw?rter und die Identit?t von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Diese wurde 2013 von den B?rgerrechtlern Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdef?hrer neben 6.373 weiteren B?rgerinnen und B?rgern erhoben. Das Bundesverfassungsgericht begr?ndete das Urteil damit, dass die manuelle Bestandsdatenauskunft das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses der Inhaber von Telefon- und Internetanschl?ssen verletze.

Quellen/Fu?noten:

[1] https://www.tagesschau.de/inland/datenschutz-bka-101.html

[2] https://ots.de/6aKk1m

[3] https://ots.de/sIN9ot

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgesch?ftsstelle, Presse- und ?ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra?e 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4811300 Piratenpartei Deutschland

@ presseportal.de