Bundesrat, Deutschland

Berlin - Der Bundesrat stimmt heute über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ab.

02.02.2018 - 10:12:05

Länderkammer tagt in Berlin - Bundesrat stimmt über Staatsgeld für die NPD ab. Erwartet wird, dass die Länderkammer ein Verfahren zum Entzug der staatlichen Gelder für die Partei einleitet. Der entsprechende Antrag stammt von allen Bundesländern.

Basis ist eine Änderung des Grundgesetzes 2017. Der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung muss beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Vor einem Jahr war das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU), setzt große Hoffnungen in einen möglichen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. «Die Partei wird nach dieser Streichung, denke ich, in der Bedeutungslosigkeit versinken», sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. «Da werden Strukturen zusammenbrechen. Ein Wahlkampf auf Landes- wie auf Bundesebene wird außerordentlich schwierig werden.» Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag, ob er einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellt.

«Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Ja, die sind verfassungsfeindlich. Nicht so, dass wir sie verbieten können, aber es hat diese Möglichkeit aufgezeigt, die finanziell auszubluten. Ich halte das auch für richtig, weil es eine Partei ist, die offensichtlich verfassungsfeindlich ist und niemand nachvollziehen kann, dass die noch aus Steuergeldern ordnungsgemäß finanziert wird», sagte Stahlknecht. Unter seiner Leitung war 2011 das NPD-Verbotsverfahren angeschoben worden. Inzwischen sei die Partei schon so geschwächt, dass sich Strukturen auflösten.

Der IMK-Chef plädiert für eine komplette Streichung der Gelder, «denn ein bisschen verfassungsfeindlich gibt es nicht». Stahlknecht sagte weiter: «Ich habe die Hoffnung, dass das dieses Jahr entschieden werden kann. Aber das liegt natürlich in den Händen des höchsten Gerichtes Deutschlands.»

Aktuell erhält die NPD aufgrund ihrer Landtagswahlergebnisse rund eine Million Euro als staatliche Parteienfinanzierung.

@ dpa.de

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