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Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist ein R?ckschlag im Kampf gegen Verdr?ngung und ?berh?hte Mieten.

15.04.2021 - 20:02:36

Kommentar zum Mietendeckel-Urteil aus Karlsruhe: Der Bund muss handeln. Diese Probleme werden sich noch versch?rfen. Denn auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie wird die soziale Ungleichheit immer gr??er.

Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist ein R?ckschlag im Kampf gegen Verdr?ngung und ?berh?hte Mieten. Diese Probleme werden sich noch versch?rfen. Denn auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie wird die soziale Ungleichheit immer gr??er. Wer beispielsweise wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes mit weniger Geld ?ber die Runden kommen muss, wird oft Schwierigkeiten haben, eine einigerma?en komfortable Wohnung zu halten. Auch drohen nun Nachzahlungen an Vermieter. Dem rot-rot-gr?nen Senat sollte in diesem Zusammenhang aber kein Vorwurf gemacht werden. Immerhin ist es ihm gelungen, durch seine Gesetzgebung zum Mietendeckel die Aufmerksamkeit f?r das Thema zu erh?hen. Das Land Berlin sei nicht befugt gewesen, urteilten die Karlsruher Richter. Nun ist eben der Bund gefragt.

Doch was die schwarz-rote Bundesregierung in diesem Bereich bisher zustande gebracht hat, reicht nicht aus. Die Mietpreisbremse ist weitgehend wirkungslos geblieben und neu gebaute Wohnungen sind viel zu oft im oberen Preissegment angesiedelt. Von der Gro?en Koalition sind in der Wohnungs- und Mietenpolitik keine gro?en Schritte zu erwarten. Ein wichtiger Grund hierf?r ist, dass die Union mit der Immobilienlobby verbandelt ist. Nun m?ssen sich SPD und Gr?ne positionieren, ob sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Mieten per Gesetz deckeln wollen. Die Linkspartei w?rde hierf?r sofort bereitstehen. Das w?re zumindest ein Ansatz f?r einen Lagerwahlkampf zwischen sozial orientierten und neoliberalen Parteien. Wenn dieser ?berzeugend gef?hrt wird, hat das erstgenannte Lager sogar Chancen, ihn f?r sich zu entscheiden. Dass n?mlich hemmungslos Rendite mit Wohnungen gemacht wird, kann die Mehrheit der hiesigen Bev?lkerung nicht nachvollziehen.

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