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nd.DerTag / nd.DieWoche

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen.

14.04.2021 - 13:32:29

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich zeitnah mit Berliner Mietendeckel

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", wie es offiziell hei?t, gilt in der Hauptstadt seit Ende Februar 2020, mit dem Gesetz wurde unter anderem ein Mietenstopp f?r rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt erlassen, der f?r f?nf Jahre gelten soll. Gegen das Gesetz hatten unter anderem die Bundestagsfraktionen von FDP und CDU/CSU eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebrachten haben, um das Gesetz zu kippen.

Wie mehrere Quellen, unabh?ngig voneinander "nd.DerTag" am Mittwoch best?tigten, soll die Befassung der obersten Richter offenbar ohne eine m?ndliche Anh?rung der Verfahrensbeteiligten erfolgen. Eine Best?tigung daf?r gab es von der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts dem Blatt zufolge zun?chst nicht. Auf Nachfrage des "nd.DerTag" hie? es lediglich, dass Entscheidungen des Gerichts auch ohne m?ndliche Anh?rungen erfolgen k?nnten. Auch von Seiten des Berliner Senats wollte man ein bevorstehendes Verfahren zum Mietendeckel zun?chst nicht best?tigen. "Wir wissen ?berhaupt nichts Offizielles", erkl?rte eine Sprecherin "nd.DerTag".

Erst Ende M?rz dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eines Vermieters zur?ckgewiesen (VG 8 L 201/20). Das Bezirksamt Pankow hatte ihm untersagt, eine Mieterh?hung zu verlangen. Zu Recht, wie die Verwaltungsrichter befanden. Dem Land Berlin stehe die Gesetzgebungskompetenz f?r eine mietpreisrechtliche Regelung zu, hie? es in der Entscheidung. Im Karlsruher Verfahren soll es ebenfalls auch um diese formale Frage gehen, ob das Land Berlin eine Gesetzgebungskompetenz zur Mietenregulierung hat oder ob dieser Bereich der Bundesgesetzgebung vorbehalten ist.

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