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AfD - Alternative f?r Deutschland

Berlin - Das Bundesamt f?r Verfassungsschutz (BfV) hat gegen den H?ngebeschluss, mit dem ihm das Verwaltungsgericht K?ln die Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall untersagt hat, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am vergangenen Freitag keine Beschwerde eingelegt.

22.03.2021 - 17:12:36

J?rg Meuthen und Tino Chrupalla zum Rechtsmittelverzicht von Thomas Haldenwang

Berlin - Das Bundesamt f?r Verfassungsschutz (BfV) hat gegen den H?ngebeschluss, mit dem ihm das Verwaltungsgericht K?ln die Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall untersagt hat, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am vergangenen Freitag keine Beschwerde eingelegt. Damit ist der H?ngebeschluss rechtskr?ftig und das Verbot, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten, bleibt bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren bestehen.

Bundessprecher J?rg Meuthen erkl?rt dazu:

"Der Grund, warum Herr Haldenwang keine Beschwerde eingelegt hat, ist einfach: Er wei?, dass er damit gescheitert w?re. Denn um erfolgreich zu sein, h?tte er das Gericht davon ?berzeugen m?ssen, dass das BfV willens und in der Lage ist, eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall geheimzuhalten. Da er an eine solche Geheimhaltung offenbar selbst nicht mehr glaubt, hat er darauf verzichtet. Das ist konsequent - und gleichzeitig ein Offenbarungseid f?r den Verfassungsschutz."

Tino Chrupalla erg?nzt:

"Damit haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang eingestanden, dass Sie trotz ihrer Stillhaltezusage nicht die gerichtlich angeordneten Vorkehrungen zur Geheimhaltung getroffen hatten. Normalerweise folgt auf so ein Verhalten der R?cktritt. Aber in einer CDU/CSU, deren Abgeordnete sich skrupellos an der Corona-Krise bereichern und der Korruptionsverdacht im Raum steht, sind menschlicher Anstand und Respekt vor dem Rechtsstaat l?ngst ein rares Gut geworden."

Pressekontakt:

Alternative f?r Deutschland Bundesgesch?ftsstelle

Schillstra?e 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: mailto:presse@afd.de

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