Parteien, Regierung

Berlin - CDU, CSU, FDP und Grüne starten heute in die zweite Sondierungsphase für ein Jamaika-Bündnis.

07.11.2017 - 04:42:06

Parteien starten heute zweite Sondierungsphase für Jamaika. Viele Sachthemen sind noch strittig, aber es gibt auch schon Gemeinsamkeiten. Einig waren sich die Unterhändler in der ersten Runde darin, keine neuen Schulden machen zu wollen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Kampf gegen Terrorismus soll es eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Beim Thema Migration wurde die Beratung wegen massiver Differenzen dagegen ausgesetzt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Ex-SPD-Chef warnt - Scharping: Neuwahl wäre «lebensgefährliches Risiko für SPD». Eine Neuwahl wäre «ein lebensgefährliches Risiko für die SPD» und «schlecht für Deutschland». Koblenz - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. (Politik, 22.02.2018 - 07:24) weiterlesen...

Altkanzler Schröder hat Stimme für GroKo abgegeben. Ich habe seine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag, sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung in München. Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei. Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen. München - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union beteiligt. (Politik, 21.02.2018 - 23:40) weiterlesen...

SPD-Mitgliederentscheid - Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen. Aber schon bei der Wahl sah sie ganz schlecht aus. Ministerpräsident Weil nimmt eine Analyse vor, die der eines derzeit Ungeliebten nahe kommt. Was hat die SPD falsch gemacht? Klar, die Personalquerelen haben ihre Werte abstürzen lassen. (Politik, 21.02.2018 - 08:18) weiterlesen...

Nahles kämpft für ein Ja - Die SPD wählt - Groko-Ärger an der Basis. Für oder gegen die GroKo unter Merkel - das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten ist eröffnet. Die designierte SPD-Chefin Nahles kämpft für ein Ja der Genossen und gegen immer neue Tiefstände in den Umfragen. Nun liegt alles in der Hand der SPD-Mitglieder. (Politik, 21.02.2018 - 05:33) weiterlesen...

Ein Hund als Mitglied? - SPD geht gegen «Bild»-Bericht vor und ruft Presserat an Ist die SPD jetzt auch noch auf den Hund gekommen? «Lima» wird zum Politikum und Streitfall: Die «Bild» wollte testen, wie gut die Schutzmechanismen der Partei funktionieren, um eine Unterwanderung durch fragwürdige Mitglieder beim Votum über die Groko zu verhindern. (Politik, 20.02.2018 - 19:24) weiterlesen...

Die SPD wählt - Groko-Ärger an der Basis. Berlin - Begleitet von Kritik der Basis hat die SPD ihr Mitgliedervotum über den Eintritt in eine große Koalition gestartet. Wahlberechtigt sind gut 460 000 Mitglieder. Die Stimmzettel müssen bis zum 2. März beim Vorstand eingegangen sein. Es wird mit einem sehr knappen Ausgang gerechnet. Für Ärger an der Basis sorgte ein Begleitschreiben der Parteispitze, in dem sich Sätze finden wie: «Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung, mit JA zu stimmen.» Das wurde als zu parteiisch pro GroKo kritisiert. Die SPD wählt - Groko-Ärger an der Basis (Politik, 20.02.2018 - 16:06) weiterlesen...