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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - CDU / CSU-Bundestagsfraktion beschlie?t Ma?nahmepaket gegen Politischen Islamismus Die CDU / CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag ein Ma?nahmepaket zur Bek?mpfung des Politischen Islamismus beschlossen.

21.04.2021 - 13:12:44

Middelberg/de Vries: Den Politischen Islamismus an der Wurzel packen

Berlin - CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlie?t Ma?nahmepaket gegen Politischen Islamismus

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag ein Ma?nahmepaket zur Bek?mpfung des Politischen Islamismus beschlossen. Dazu erkl?ren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, und der zust?ndige Berichterstatter Christoph de Vries:

Mathias Middelberg: "Bisher stehen bei der Betrachtung des Islamismus vor allem gewaltbereite Gruppierungen im Vordergrund. Mit dem Ma?nahmenb?ndel, das wir mit dem Positionspapier verabschiedet haben, nehmen wir nun die ideologische Basis st?rker in den Fokus. Zur nachhaltigen Bek?mpfung des Politischen Islamismus werden wir insbesondere die Grundlagenforschung in diesem Bereich st?rken und die Imam-Ausbildung in Deutschland weiter voranbringen. Auf der anderen Seite wollen wir mehr Transparenz bei der ausl?ndischen Finanzierung von Moscheen in Deutschland herstellen und m?gliche staatliche Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des Poltischen Islamismus unterbinden und die Pr?ventionsarbeit ausbauen. Mit diesem umfassenden strategischen Ansatz haben wir die Mittel an der Hand, um dem Islamismus an der Wurzel zu begegnen."

Christoph de Vries: "Dem religi?sen Extremismus und seinen Vertretern muss mit gleicher Distanz und Ablehnung begegnet werden wie den politischen Extremisten von links und rechts. Fundamentale Grundwerte wie Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und der Vorrang unserer Gesetze vor religi?sen Regeln sind unverhandelbar. Darauf kann es keinen religi?sen Rabatt geben. Die Feinde unserer Verfassung und ihre Ideologen k?nnen nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Dies ist die klare Botschaft unseres Positionspapiers. Unser Ziel ist, den ideologischen N?hrboden, auf dem der Politische Islamismus gedeiht, mit breiter wissenschaftlicher Grundlagenforschung zu ergr?nden und das ?bel mit einem umfassenden Ma?nahmenpaket an der Wurzel zu packen. Es sind gerade auch liberale, s?kulare Musliminnen und Muslime, die Opfer dieser illiberalen, antidemokratischen Ideologie werden und von Islamisten bedroht werden. Uns geht es darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bef?rdern und daf?r Sorge zu tragen, dass Muslime in Deutschland nicht in die F?nge radikaler, intoleranter Ideologien geraten."

Das Positionspapier "Die freiheitliche Gesellschaft bewahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt f?rdern, den Politischen Islamismus bek?mpfen" kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/3szVNo8

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die gr??te Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr?sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f?hlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f?r einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ?kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f?r die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-53015 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: mailto:pressestelle@cducsu.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/4894917 CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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