Bundesregierung, Bundestag

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die deutsche Demokratie für gefestigt genug, auch einen möglichen Austritt der SPD aus der großen Koalition und eine sich eventuell anschließende Minderheitsregierung zu verkraften.

07.10.2018 - 09:06:06

Bundestagspräsident - Schäuble: Demokratie stark genug für SPD-Austritt aus GroKo

«Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter. Wir haben stabile demokratische Verhältnisse», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.»

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfungsklausel vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen.

Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD ins Parlament bilanzierte Schäuble zudem: «Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten.» Der Umgangston sei insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen müsse. «Das Problem ist ein anderes: Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstößt gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

5,5 Milliarden Euro vom Bund - Grosse-Brömer: Kita-Gesetz wird bis Freitag verabschiedet. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg dafür freimachen. Längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote - den deutschen Kitas soll es besser gehen als bisher. (Politik, 11.12.2018 - 11:42) weiterlesen...

Bundestag und Bundesrat - Grosse-Brömer: Kita-Gesetz wird bis Freitag verabschiedet Berlin - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen das «Gute-Kita-Gesetz» noch in dieser Woche im Bundestag verabschieden. (Politik, 11.12.2018 - 10:52) weiterlesen...

5,5 Milliarden Euro vom Bund - Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Berlin - Die große Koalition will das «Gute-Kita-Gesetz» laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. (Politik, 11.12.2018 - 09:00) weiterlesen...

Einfluss von außen - 716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja beantwortet. Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20.000 Beschäftigte. (Politik, 11.12.2018 - 08:12) weiterlesen...

Mehr als 700 Millionen Euro für externe Regierungsberater. Berlin - Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr. Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Mehr als 700 Millionen Euro für externe Regierungsberater (Politik, 11.12.2018 - 07:50) weiterlesen...

Bericht: Kita-Gesetz soll in dieser Woche beschlossen werden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Aus der SPD-Fraktion hieß es laut «Bild», dass der Bundestag Donnerstag oder Freitag abstimmen könnte und der Bundesrat dann am Freitag. Mit dem «Gute-Kita-Gesetz» sollen Deutschlands Kitas für Geringverdiener kostenlos werden. Bis 2022 sollen 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Berlin - Die große Koalition will das «Gute-Kita-Gesetz» laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. (Politik, 10.12.2018 - 20:44) weiterlesen...