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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berlin - Bundestag beschlie?t 102-Tage-Regelung Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung beschlie?en, die den Einsatz von Saisonarbeitskr?ften insbesondere in der Landwirtschaft vereinfacht.

22.04.2021 - 14:17:30

Wei?/Stegemann: Einsatz von Saisonarbeitskr?ften in der Landwirtschaft gesichert

Berlin - Bundestag beschlie?t 102-Tage-Regelung

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung beschlie?en, die den Einsatz von Saisonarbeitskr?ften insbesondere in der Landwirtschaft vereinfacht. Dazu erkl?ren der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Wei?, sowie der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:

Peter Wei? : "Grunds?tzlich ist eine kurzzeitige Besch?ftigung auch eine kurzzeitige Angelegenheit, aber die Pandemie lehrt uns, dass wir im Interesse der Menschen und der Betriebe hier neu denken m?ssen, vor allem, um unn?tigen Reiseverkehr f?r ausl?ndische Saisonarbeitskr?fte in Risikogebiete zu vermeiden. Gleichzeitig haben wir den sozialen Schutz der Betroffenen gest?rkt, indem nun ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden muss und eine Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung des Arbeitnehmers besteht."

Albert Stegemann: "Unsere Obst- und Gem?sebaubetriebe brauchen in der aktuellen Hochsaison jede helfende Hand, um unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel vom Feld auf unsere Teller zu bringen. Aussaat, Pflanzarbeiten, Pflege und Ernte sind arbeitsintensiv. Ohne die Unterst?tzung durch ausl?ndische Saisonarbeitskr?fte w?rden zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in Existenznot geraten.

Deshalb ist es so wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute die Voraussetzungen daf?r schafft, die kurzfristige Besch?ftigung von Saisonarbeitskr?ften in Deutschland fortzuf?hren. Die kurzfristige Besch?ftigung wird befristet und r?ckwirkend zum 1. M?rz bis 31. Oktober 2021 auf h?chstens 102 Arbeitstage oder vier Monate ausgeweitet. Darauf hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedr?ngt - mit Erfolg. Die neuen Regelungen sind f?r unsere Landwirtsfamilien eine deutliche Erleichterung und bieten ihnen Planungssicherheit."

Hintergrund: Eine kurzfristige Besch?ftigung liegt vor, wenn die Besch?ftigung von Beginn an auf drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist und sie - soweit das Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich ?bersteigt - nicht berufsm??ig ausge?bt wird. Kurzfristig Besch?ftigte sind versicherungsfrei in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, sie sind jedoch in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Mit dem Sozialschutzpaket I wurden im Fr?hjahr 2020 die Zeitgrenzen f?r eine kurzfristige Besch?ftigung vom 1. M?rz bis zum 31. Oktober 2020 auf f?nf Monate oder 115 Arbeitstage ausgedehnt, um Problemen bei der Saisonarbeit aufgrund der Corona-Pandemie - insbesondere im Bereich der Landwirtschaft - Rechnung zu tragen ("115-Tage-Regelung"). Eine entsprechende Fortf?hrung erfolgt nun f?r das laufende Jahr mittels einer leicht verk?rzten "102-Tage-Regelung".

Die CDU/CSU-Fraktion ist die gr??te Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repr?sentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und f?hlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion f?r einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ?kologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie f?r die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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