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Innenpolitik, Partei

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben.

28.05.2021 - 13:15:17

Stephan Brandner: Keine zweite Amtszeit für Präsidenten Steinmeier. Das gab er heute in Berlin bekannt. Die Unterstützung der FDP sei ihm sicher und sogar Linken-Politiker würden ihn unterstützen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, spricht sich entschieden gegen eine zweite Amtszeit Steinmeiers aus:

"Schon die eine Amtszeit war eine Zumutung für Deutschland, Steinmeier ist seines Amtes alles andere als würdig. Er hat sich in seiner Amtszeit vor allem durch die Nähe zu linksextremen Gruppierungen blamiert und sich mit Hetze gegen die einzige Opposition im Bundestag einen Namen gemacht. Als 'Frank-Walter Fischfilet' ist er mittlerweile bekannter als als Bundespräsident. Verfassungswidrige Gesetze, wie etwa die Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes, winkte er ohne Prüfung durch und wird damit seiner Aufgabe, verfassungswidrige Gesetze zu stoppen, nicht gerecht. Er ist nichts als ein Erfüllungsgehilfe der Regierenden, der sein Amt für billige Polemik gegen die AfD nutzt und ansonsten seit Beginn seiner Amtszeit, wie zuvor schon als Minister, vor allen durch hohle Phrasen aufgefallen ist. In schlechter Erinnerung sind auch seine Glückwünsche an die Terror-Machthaber im Iran. Steinmeier sandte 'herzliche Glückwünsche' zum Nationalfeiertag, 'auch im Namen meiner Landsleute'. Für diesen unfähigen Präsidenten, der auch in der Coronazeit ein Totalausfall war und ist, darf es keine Vertragsverlängerung geben!"

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