Migration, Flüchtlinge

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nach der massiven Kritik der CSU und von CDU-Abgeordneten an ihrer Asylpolitik nun auch Unterstützung aus ihrer Partei.

13.06.2018 - 12:30:07

Merkel unter Druck - Ruf nach Asyl-Kampfabstimmung. «Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dem NDR. Aus der Unionsfraktion kommt inzwischen die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zu klären.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Deutschland nimmt 15 Migranten von Rettungsschiff auf. Das teilte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, mit. Die Migranten sollen demnächst von dem Schiff nach Malta gebracht werden. Die «Aquarius 2» selbst darf aber nicht im Hafen des Inselstaats anlegen, sondern fährt weiter ins südfranzösische Marseille. Von Malta aus sollen die Menschen auf vier weitere EU-Länder verteilt werden. Berlin - Deutschland nimmt 15 der 58 Migranten auf, die auf dem Rettungsschiff «Aquarius 2» im Mittelmeer ausharren. (Politik, 26.09.2018 - 15:00) weiterlesen...

Polizei sucht in Deutschland nach Hunderten Islamisten. Berlin - Die Polizei fahndet in Deutschland nach 368 radikalen Islamisten, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Den Angaben zufolge lagen zum Stichtag 22. März 2018 insgesamt 3 151 offene Haftbefehle im Bereich der religiös-politisch motivierten Kriminalität vor. 2 783 dieser Haftbefehle betrafen allerdings mutmaßliche Dschihadisten, die Interpol auf Wunsch einer ausländischen Behörde zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben hat. Polizei sucht in Deutschland nach Hunderten Islamisten (Politik, 26.09.2018 - 12:08) weiterlesen...

«Aquarius 2» will gerettete Migranten nach Marseille bringen. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen baten die französischen Behörden, die 58 Geretteten dort von Bord gehen zu lassen. Das Schiff sei auf dem Weg nach Marseille, kündigten sie bei einer Pressekonferenz in Paris an. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux reagierte sehr zurückhaltend und teilte via Twitter an, Frankreich suche in dieser Frage eine europäische Lösung. Paris - Das Rettungsschiff «Aquarius 2» will in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer an Bord genommene Migranten ins südfranzösische Marseille bringen. (Politik, 25.09.2018 - 07:58) weiterlesen...

Dutzende Migranten in der Ägäis aufgegriffen. Am Wochenende wurden dort nach Angaben der Küstenwache mehr als 200 Migranten aufgegriffen. Zudem seien zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen worden, hieß es. Die Bedingungen, unter denen die Menschen vor allem im und um das Lager von Moria auf der Insel Lesbos leben, bezeichnen Beobachter als schlimm. In Moria waren heute 8779 Migranten und Flüchtlinge untergebracht. Das Lager hat aber nur eine Aufnahmekapazität für 3100 Menschen, so dass Migrationsministerium. Lesbos - Noch immer strömen Dutzende Flüchtlinge und andere Migranten auf die überfüllten Inseln der griechischen Ägäis. (Politik, 24.09.2018 - 20:58) weiterlesen...

Wöller: Abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft in Haft. Sachsen prüft laut Innenministerium eine entsprechende Bundesratsinitiative. «Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen», sagte Wöller der dpa. Zuvor hatte die «Freie Presse» berichtet. Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, diese Möglichkeit ist laut sächsischem Innenministerium aber nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Berlin - Sachsens Innenminister Roland Wöller will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. (Politik, 24.09.2018 - 19:20) weiterlesen...

«Aquarius 2» will gerettete Migranten nach Marseille bringen. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen baten die französischen Behörden, die 58 Geretteten dort von Bord gehen zu lassen. Das Schiff sei auf dem Weg nach Marseille, kündigten sie bei einer Pressekonferenz in Paris an. Hintergrund ist, dass Panama angekündigt hatte, die «Aquarius 2» aus seinem Schifffahrtsregister zu löschen und ihr damit die Flagge zu entziehen. SOS Méditerranée begründete die Fahrt nach Marseille damit, dass dies nötig sei, um die Flagge zu wechseln. Paris - Das Rettungsschiff «Aquarius 2» will in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer an Bord genommene Migranten ins südfranzösische Marseille bringen. (Politik, 24.09.2018 - 18:00) weiterlesen...