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Berlin - Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die bundesdeutschen Geheimdienste.

11.01.2019 - 16:26:44

neues deutschland: Brandenburger Ex-Justizminister Schöneburg: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht

Berlin - Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die bundesdeutschen Geheimdienste. »Fakt ist, dass der Verfassungsschutz Brandenburg im September 1998 durch seinen V-Mann Carsten Szczepanski alias 'Piatto' verlässliche Informationen darüber hatte, dass die im Januar 1998 untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt auf der Suche nach Waffen waren, um Raubüberfälle zu begehen, und dabei auch von namentlich bekannten Angehörigen der sächsischen 'Blood?&?Honour'-Szene unterstützt wurden«, sagte Schöneburg gegenüber nd.DieWoche, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.

Ein Sachbearbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg habe dies folgerichtig als eine Form von Terrorismus eingeschätzt. Trotzdem seien die Informationen lediglich mit anderen Geheimdiensten, nicht aber mit den zuständigen Staatsanwaltschaften in Jena oder Chemnitz geteilt worden. Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz sehe das jedoch zwingend vor. Damit sei die direkte Einleitung strafprozessualer Maßnahmen verhindert worden, so der Landtagsabgeordnete der Linkspartei. Es sei nicht auszuschließen, dass die Weiterleitung der Informationen zur Ergreifung des Trios und damit zur Verhinderung der im September 2000 beginnenden Mordserie des NSU geführt hätte, erklärte Schöneburg.

Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages zum NSU tritt nach der Zeugenaufnahme nun in die Erarbeitungung des Abschlussberichtes ein. Der soll bis zum Juni 2019 vorliegen. Dem Rechtsterrorismus des NSU fielen nach bisherigem Kenntnisstand zehn Menschen zum Opfer.

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