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Piratenpartei Deutschland

Berlin / Br?ssel - Ein Gro?teil der EU-B?rger*innen spricht sich gegen EU-Pl?ne zur l?nder?bergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus.

06.09.2020 - 12:07:13

EU-B?rger*innen gegen ausl?ndische Anti-Terror-Internetzensurbeh?rden

Berlin/Br?ssel - Ein Gro?teil der EU-B?rger*innen spricht sich gegen EU-Pl?ne zur l?nder?bergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 B?rger*innen aus 10 EU-L?ndern ergeben.[1]

Nur 30% der Befragten unterst?tzen die Pl?ne von EU-Kommission und EU-Regierungen einschlie?lich der Bundesregierung, Internetver?ffentlichungen in ihrem Land k?nftig von Beh?rden in allen 27 EU-Staaten auf "terroristische Inhalte" ?berpr?fen und gegebenenfalls l?schen zu lassen. Dagegen fordern 51% der Befragten, ?ber die Zul?ssigkeit von Internetver?ffentlichungen in ihrem Land sollen nur Beh?rden oder Gerichte ihres eigenen Landes entscheiden. Dies versucht das Europ?ische Parlament in den laufenden Verhandlungen durchzusetzen.

Kritiker bef?rchten, dass ausl?ndische Regierungen wie in Ungarn hierzulande v?llig legal ver?ffentlichte unliebsame Inhalte als "Terrorismus" einordnen und l?schen lassen k?nnten. Jedes EU-Land verwendet seine eigene Liste "terroristischer Organisationen". So betrachtet Spanien die katalonische Unabh?ngigkeitsbewegung als Terrorismus. 2019 forderten franz?sische Beh?rden die L?schung hunderter Internetseiten, die mit Terrorismus nichts zu tun hatten, darunter Cartoons, wissenschaftliche Ver?ffentlichungen, Regierungsver?ffentlichungen und Informationen zu Veganismus.[2]

Die Verhandlungen ?ber die geplante EU-Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte im Netz

Aktuell verhandelt die EU ?ber eine Verordnung, mit der die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet verhindert werden soll - und das, wenn es nach EU-Kommission und EU-Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenz?berschreitenden Schnell-L?schanordnungen. Auch nachdem der franz?sische Verfassungsgerichtshof ein ?hnliches Gesetz zur Schnell-L?schung terroristischer Inhalte innerhalb einer Stunde ab Erhalt einer polizeilichen L?schanordnung f?r verfassungswidrig erkl?rt hat,[3] halten die schwedische EU-Innenkommissarin Johansson und die deutsche Ratspr?sidentschaft unter F?hrung des Bundesinnenministeriums an den vergleichbaren EU-Pl?nen fest. Um ein allgemeines Meinungsbild der EU-B?rger einzuholen, hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Gr?ne/EFA) die repr?sentative Befragung in Deutschland, ?sterreich, Schweden, Polen, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Irland und Tschechien in Auftrag gegeben.

Mehrheit gegen Einsatz von Anti-Terror-Uploadfiltern

Nur 38% der Befragten unterst?tzen auch das weitere Vorhaben von EU-Kommission und EU-Regierungen, zur Verhinderung der Ver?ffentlichung "terroristischer Inhalte" den Einsatz maschinengesteuerter Uploadfilter vorzuschreiben. Die meisten B?rger*innen fordern stattdessen eine Einzelfallpr?fung durch ?ffentliche Beh?rden oder lehnen eine L?schung "terroristischer Inhalte" aus dem Netz komplett ab (59%).

Zwar ist eine automatisierte L?schung mit Uploadfiltern schneller und weniger arbeitsaufw?ndig als eine Bewertung jedes Einzelfalls durch staatliche Stellen, aber eine zuverl?ssige Unterscheidung von Terrorpropaganda und rechtm??igen Inhalten wie Presseberichten ?ber Terrorismus, wissenschaftlichen Analysen oder Kritik an Terrorismus verm?gen sie nicht vorzunehmen. Sie unterdr?cken daher immer wieder auch legale Ver?ffentlichungen, was Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit gef?hrdet. Je nach Kontext kann beispielsweise das Foto eines Anschlags f?r Propagandazwecke oder zur legitimen Berichterstattung durch Nachrichtenmedien verwendet werden. Selbst Youtube-Betreiber Google meldet die irrt?mliche L?schung einer Parlamentsdebatte ?ber Folter sowie von Aktivistenvideos ?ber Kriegsverbrechen in Syrien durch seine Filteralgorithmen.[4]

"In Anbetracht des j?ngsten Gerichtsurteils und der ?ffentlichen Meinung m?ssen die EU-Regierungen ihr Beharren auf ausl?ndischen L?schanordnungen und Upload-Filterpflichten endlich aufgeben", fordert der Europaabgeordnete Patrick Breyer. "Terroristische Online-Propaganda sollte wirksam bek?mpft werden, ohne jedoch die digitale Wirtschaft ?berm??ig zu belasten oder gar Grundrechte zu opfern. Wir m?ssen uns gegen eine Internet-Zensur nach chinesischem Vorbild zur Wehr setzen", so Breyer.

Informationen zum Verhandlungsstand unter https://www.patrick-breyer.de/?p=590542

Quellen/Fu?noten:

[1] http://ots.de/cUqWHb

[2] http://ots.de/N0y51D

[3] http://ots.de/ZKEPeh

[4] http://ots.de/Dhsqxw

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgesch?ftsstelle, Presse- und ?ffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstra?e 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: http://www.piratenpartei.de/presse Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4698623 Piratenpartei Deutschland

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