Migration, Flüchtlinge

Berlin - Bis zu 200 000 Flüchtlinge will die CSU pro Jahr nach Deutschland lassen - mehr nicht.

06.10.2017 - 16:08:06

Hintergrund - Wäre eine Flüchtlingsobergrenze machbar?. Nun zeichnet sich ab, dass diese seit langem geforderte «Obergrenze» zum Konfliktthema in den Koalitionsverhandlungen werden könnte.

Es gibt drei unterschiedlich ausgeprägte Schutzformen in Deutschland (im Asylgesetz, dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention). Keine von ihnen setzt zahlenmäßige Grenzen. Um eine Obergrenze einzuführen, müsste Deutschland also wohl Gesetze oder das Grundgesetz ändern oder gar aus der Genfer Flüchtlingskonvention aussteigen. Ob das möglich wäre, ist unter Juristen sehr umstritten. Auch die praktische Umsetzung wäre unklar.

Deutschland ist generell nicht verpflichtet, Menschen zu helfen, die sich nicht auf dem eigenen Staatsgebiet befinden. Allerdings kann die Regierung freiwillig Menschen aus Krisenregionen holen und sie über gedeckelte Kontingente aufnehmen. Das ist aber von der Obergrenzen-Debatte zu trennen.

Schon jetzt können Behörden theoretisch viele Migranten legal wegschicken - etwa jene, die aus anderen EU-Staaten kommen. So sieht auch die Dublin-Regelung vor, dass grundsätzlich jene Länder für Asylbewerber zuständig sind, in denen sie zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. In der Praxis funktioniert das System seit der Flüchtlingskrise aber nur eingeschränkt.

Auch Menschen, die aus sicheren Staaten außerhalb der Europäischen Union kommen, können Deutschland und andere EU-Länder abweisen. Das geschieht zum Beispiel im Rahmen der EU-Türkei-Vereinbarung.

Einen uneingeschränkten Anspruch auf Schutz haben also nur Menschen, die direkt aus einem Land nach Deutschland gekommen sind, in dem ihnen schwerer Schaden droht. Außerdem können Menschen nicht abgeschoben werden, wenn sie an einer schweren Krankheit leiden, die sich bei einer Rückführung wesentlich verschlimmern würde. Aus materieller Not entsteht dagegen kein Anspruch, im Land zu bleiben.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Andrang von Migranten - Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf. Das soll manche Frauen verschreckt haben. Der gemeinnützige Verein will nun gegensteuern. In der Warteschlange wurde gedrängelt, viele junge männliche Migranten wollten bei der Essener Tafel Lebensmittel bekommen. (Politik, 22.02.2018 - 18:36) weiterlesen...

Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel gestiegen sei, sagte der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. Die Hilfsorganisation bewahrt Lebensmittel vor der Vernichtung und verteilt sie an Bedürftige. Die Empfänger müssen Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen und dies der Tafel nachweisen. Umgesetzt wird die im Dezember beschlossene Beschränkung auf Deutsche bereits seit Mitte Januar. Essen - Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. (Politik, 22.02.2018 - 18:00) weiterlesen...

Israels Abschiebepläne. Holocaust-Überlebende kritisieren die Pläne. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Israels Regierung droht bis zu 40 000 afrikanischen Flüchtlingen mit Haft - oder der Abschiebung in afrikanische Drittländer. (Media, 22.02.2018 - 14:26) weiterlesen...

Konsequenter abschieben - Paris will Regeln für Asyl und Einwanderung verschärfen. Kritiker verweist die Regierung auf Deutschland und andere Nachbarn. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen setzt Frankreich auf neue Regeln, auch um abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. (Politik, 21.02.2018 - 16:00) weiterlesen...

Heftige Diskussionen - Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor. Der Text soll heute in einer Kabinettssitzung auf den Weg gebracht werden. Paris - Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen und schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen. (Politik, 21.02.2018 - 05:32) weiterlesen...

Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor. Der Text soll heute in einer Kabinettssitzung auf den Weg gebracht werden. Er hat schon im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt: Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, dass der Gesetzentwurf vor allem repressive Maßnahmen enthält. Auch in der Fraktion der Regierungspartei La République en Marche gab es kritische Stimmen. Paris - Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen und schärfer gegen illegale Einwanderung vorgehen. (Politik, 21.02.2018 - 04:42) weiterlesen...