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Der Tagesspiegel

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel h?lt eine Migrantenquote im ?ffentlichen Dienst f?r verfassungswidrig.

27.01.2021 - 13:02:31

Berlins Innensenator h?lt Migrantenquote in der Verwaltung f?r verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel h?lt eine Migrantenquote im ?ffentlichen Dienst f?r verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes k?nne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: "Unser Grundgesetz sagt, niemand darf bevorteilt oder benachteiligt werden aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, Ethnie, Sexualit?t." Bei Frauen und Menschen mit Behinderungen habe man das durch Gesetze erg?nzen k?nnen, sagte Geisel: "Das sind aber harte Kriterien! Der Migrationshintergrund ist eine freiwillige Angabe - wir kommen da ?ber eine Orientierungsgr??e nicht hinaus. Gut gemeint ist nicht gut gemacht."

Geisel betonte, die Verfassungsrechtler in seiner Verwaltung sagten ihm, die Migrantenquote in ihrer jetzigen Form werde vor Arbeitsgerichten scheitern. Sein Vorwurf: Auch Gr?ne und Linke w?ssten um die Probleme, f?hrten ihren "Alles-oder-nichts-Kurs" aber weiter: "Das ist Denken bis zum Wahltag, mehr nicht." Geisel reagierte emotional auf Vorw?rfe der Koalitionspartner, die SPD w?rde sich nicht ausreichend f?r Vielfalt einsetzen. "Wenn jemand divers aufgestellt ist in der Parteif?hrung, in der Fraktionsf?hrung und im Senat bei den Staatssekret?ren, dann ist das die SPD." Die F?hrungsriegen der Koalitionspartner seien hingegen "rein wei?" besetzt.

?ber das Ziel, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und People of Color in den ?ffentlichen Dienst zu bringen, bestehe allerdings "vollkommene Einigkeit", beteuerte Geisel. Bei der Polizei etwa sei es seiner Verwaltung gelungen, den Anteil an Beamten mit Migrationshintergrund zu erh?hen - durch gezieltes Anwerben einerseits und Zielvereinbarungen mit leitenden Angestellten andererseits. "F?r ?berzeugung braucht es mehr als ein Gesetz", sagte Geisel. Den Vorsto? der Linken, den Begriff "Integration" aus der Novelle zu streichen, h?lt Geisel f?r "falsch". "In einer Vielfaltsgesellschaft", sagte Geisel, "brauchen wir gemeinsame Werte, auf die wir uns verst?ndigen." In den vergangenen Jahren seien viele Menschen nach Deutschland gekommen, die "in ihren Herkunftsl?ndern nicht mit unseren Werten sozialisiert" worden seien. "Integration ist die Voraussetzung f?r ein friedliches Zusammenleben", sagte Geisel.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-denken-bis-zum-wahltag-mehr-nicht-ber lins-innensenator-haelt-migrantenquote-in-der-verwaltung-fuer-verfassungswidrig/ 26855036.html

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