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Bundesrat, Steuern

Berlin - Beim Einkaufen fällt ab Juli für ein halbes Jahr weniger Mehrwertsteuer an.

29.06.2020 - 17:02:38

Konjunkturpaket beschlossen: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer. Wie der Bundesrat am Montag außerdem einstimmig beschloss, bekommen Familien zum Anschub der Konjunktur einen Bonus von 300 Euro pro Kind.

BERLIN - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen großen "Wumms" versprochen: Beim Einkauf zahlt man weniger Steuern, außerdem fließt bares Geld in die Familienkasse. So will die Bundesregierung die Bürger in der Corona-Krise wieder in Kauflaune bringen. Bundestag und Bundesrat beschlossen am Montag wichtige Teile des 130 Milliarden schweren Konjunkturpakets, das den Konsum wieder ankurbeln soll.

USA: Schwebende Hausverkäufe erholen sich stark von Corona-Einbruch

WASHINGTON - Der US-Häusermarkt hat sich stark von der Corona-Krise erholt. Die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Hausverkäufe sprang im Mai um 44,3 Prozent zum Vormonat nach oben, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Montag in Washington mitteilte. Die Markterwartungen von im Schnitt plus 18 Prozent wurden klar übertroffen.

ROUNDUP: Inflation in Deutschland zieht unerwartet stark an

WIESBADEN - Die allgemeine Teuerung in Deutschland hat im Juni auf vergleichsweise niedrigem Niveau wieder angezogen. Die Verbraucherpreise lagen um 0,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Im Mai war die jährliche Inflationsrate mit 0,6 Prozent auf den tiefsten Stand seit fast vier Jahren gesunken - vor allem wegen eines massiven Rückgangs der Energiepreise in der Corona-Krise. Analysten wurden von der Entwicklung überrascht. Sie hatten für Juni ebenfalls eine Inflationsrate von 0,6 Prozent erwartet.

Umfrage: Geringere Mehrwertsteuer ermuntert kaum zum Geldausgeben

BERLIN - Die Mehrheit der Bürger fühlt sich nach einer Umfrage durch die Mehrwertsteuersenkung nicht ermuntert, mehr Geld auszugeben. Entsprechend äußerten sich in der am Montag veröffentlichten Befragung des Yougov-Instituts 57 Prozent. 24 Prozent gaben an, sich dazu ermuntert zu fühlen. 19 Prozent machten keine Angabe. Zweck der Mehrwertsteuersenkung ist es, den Konsum anzukurbeln und damit die in der Corona-Krise leidende Wirtschaft.

Stimmung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hellt sich etwas auf

NÜRNBERG - Die Stimmung auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird langsam wieder besser. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich im Juni im Vergleich zum Mai um 0,8 Punkte auf 94,6 Punkte verbessert, teilte das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit am Montag in Nürnberg mit. "Die Erwartungen der Arbeitsagenturen hellen sich langsam wieder auf", sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen. Allerdings liegt der gemessene Wert nach dem coronabedingten Absturz im April noch immer deutlich unter der neutralen Marke von 100.

Merkel und Macron beraten über EU-Wiederaufbau nach Corona-Krise

MESEBERG - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag in Schloss Meseberg nördlich von Berlin den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron empfangen. Zwei Tage vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise ein zentrales Thema sein. Es handelt sich um den ersten Besuch eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Fraktionsentwurf stellt sich hinter EZB-Prüfung von Anleihekäufen

BERLIN - Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag wollen sich nach dem einschränkenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen in einem gemeinsamen Antrag hinter die entsprechende Praxis der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen. Der Bundestag halte die Darlegung der EZB zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung für nachvollziehbar, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag vorliegenden Entwurf für einen Antrag zu dem Urteil. Die Vorgaben des Urteils seien somit erfüllt.

IWF: Folgen von Corona in Afrika schlimmer als zuvor erwartet

JOHANNESBURG - Die Corona-Krise wird die afrikanischen Länder südlich der Sahara laut des Internationalen Währungsfonds noch härter wirtschaftlich treffen als zunächst erwartet. In diesem Jahr drohe der Region ein Schrumpfen der wirtschaftlichen Leistung um 3,2 Prozent, nicht 1,6 Prozent, wie noch im April prognostiziert, teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montag mit. Das Einkommen pro Kopf werde im Durchschnitt um sieben Prozent sinken.

ROUNDUP 2: Viel Kurzarbeit an Autostandorten und in Tourismusregionen

DÜSSELDORF - Kurzarbeit im Zuge der Corona-Krise hat vor allem Regionen mit einem hohen Anteil der Autobranche und anderen Unternehmen aus der Metall- und Elektroindustrie sowie Urlaubsgebiete getroffen. Das hat eine Analyse für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Vergleichsweise wenig Kurzarbeit sei dagegen in Städten mit starken Chemie- und Pharmaunternehmen angezeigt worden.

ROUNDUP 2/Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong: Sanktionen gefordert

PEKING - China hat seine umstrittenen Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verteidigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sprach am Montag in Peking von einer "rein inneren Angelegenheit", in die sich niemand einmischen dürfe. Mit einer Verabschiedung durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses wurde bis Dienstag gerechnet. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Es soll auch "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Ifo-Institut dämpft Erwartungen an Konjunkturpaket

MÜNCHEN - Die Senkung der Mehrwertsteuer ab Mittwoch vergrößert Deutschlands Wirtschaftsleistung in diesem Jahr laut Ifo-Institut um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro. Für den Staat bedeute sie Steuerausfälle von 20 Milliarden Euro - aber die Nachfrage nach im Inland produzierten Konsumgütern lege nicht im gleichen Umfang zu, erklärten die Wirtschaftsforscher am Montag.

Eurozone: Wirtschaftsstimmung erholt sich stark

BRÜSSEL - Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im Juni deutlich von ihrem Einbruch in der Corona-Krise erholt. Der von der EU-Kommission erhobene Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg zum Vormonat um 8,2 Punkte auf 75,7 Zähler. Das sei der stärkste jemals gemessene Anstieg, erklärte die Behörde am Montag in Brüssel. Die Erwartungen von Analysten wurden jedoch verfehlt, sie hatten im Schnitt mit 80 Punkten gerechnet. In der Europäischen Union verbesserte sich der Indikator ebenfalls erheblich.

Frankreichs Notenbankchef erwartet baldige Lösung im EZB-Konflikt mit Karlsruhe

FRANKFURT/PARIS - In dem Konflikt zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Bundesverfassungsgericht sieht Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau Chancen für ein schnelles Ende der Auseinandersetzung. "Es gibt jetzt gute Aussichten dafür, dass eine Lösung nahe ist, um auf Karlsruhe zu antworten", sagte das EZB-Ratsmitglied im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). In der Sache seien die Entscheidungen der Notenbank "offensichtlich verhältnismäßig" und der Europäische Gerichtshof habe dies bestätigt. Der EZB-Rat hatte in der vergangenen Woche Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, die die Verhältnismäßigkeit der Käufe belegen sollen.

Spanien: Rückgang der Verbraucherpreise schwächt sich überraschend stark ab

MADRID - In Spanien hat sich der Rückgang der Verbraucherpreise im Juni deutlich abgeschwächt. Im Jahresvergleich sei das nach europäischem Standard berechnete Preisniveau (HVPI) um 0,3 Prozent gefallen, teilte das Statistikamt INE am Montag in Madrid nach einer ersten Schätzung mit. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang um 0,5 Prozent gerechnet, nachdem das Preisniveau im Mai noch um 0,9 Prozent im Jahresvergleich gefallen war.

ROUNDUP: Österreich nimmt generelle Reisewarnung für NRW zurück

DÜSSELDORF/BERLIN/WIEN - Österreich hat die nach dem schweren Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ausgesprochene generelle Reisewarnung für ganz Nordrhein-Westfalen zurückgenommen. Die für Tourismus zuständige österreichische Ministerin Elisabeth Köstinger sagte am Sonntagabend in der Sendung "Bild live - Die richtigen Fragen": "Mit heute 00.00 Uhr wird die allgemeine Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen aufgehoben, sie wird nurmehr für den Kreis Gütersloh gelten." Auch für Bewohner der betroffenen Region um die Großschlachterei Tönnies gelte: Wer einen negativen Corona-Test vorweise, werde "seinen Urlaub in Österreich antreten können".

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

@ dpa.de