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Verkehr, Maut

Berlin - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen.

13.02.2020 - 17:00:04

Maut-Debakel: Ramsauer reicht «schwarzen Peter» weiter. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken. Oppositionspolitiker sprachen von einem «Ablenkungsmanöver». Scheuer sei nicht aus der Verantwortung für schwere Fehler bei der Maut entlassen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Untersuchungsausschuss - Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sieht Scheuer aber nicht entlastet. Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. (Politik, 13.02.2020 - 16:12) weiterlesen...

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Maut-Ausschuss: Daten von Scheuers Handy gesichert. Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums, sagte der FDP-Politiker Christian Jung vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Daten würden nun dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Berlin - Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer gesichert worden. (Politik, 13.02.2020 - 11:22) weiterlesen...

Ex-Verkehrsminister - Ramsauer als Zeuge im Maut-U-Ausschuss erwartet. Ein Vorgänger von Verkehrsminister Scheuer soll Auskunft geben, wie er zur Idee einer Pkw-Maut stand. Im Maut-Untersuchungsausschuss wird der erste früher ranghohe Zeuge gehört. (Politik, 13.02.2020 - 07:26) weiterlesen...

Keine Strafermittlungen gegen Scheuer wegen Maut. «Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden», sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. «Das sind alles Prüfvorgänge.» Teilweise seien sie bereits eingestellt. Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordnete wegen Untreue werde noch geprüft. Über die Angelegenheit hatte zuvor die «F.A.Z.» berichtet. Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. (Politik, 11.02.2020 - 16:50) weiterlesen...