Extremismus, Kriminalität

Berlin - Begleitet von scharfer Kritik aus allen politischen Lagern hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen versucht, seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zu erklären.

12.09.2018 - 16:22:05

Maaßen bei Geheimdienst-Kontrolleuren. Vor Beginn einer geheimen Sitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste mit Maaßen sagte dessen Vorsitzender Armin Schuster: «Wir müssen die leidige Debatte um Aussagen eines Behördenleiters jetzt zum Ende bringen.» Die Diskussion der vergangenen Tage um Maaßen sei angesichts der zu lösenden Probleme des Landes nicht verhältnismäßig gewesen.

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Kramp-Karrenbauer: Wechsel Maaßens «im Einvernehmen mit der SPD». Es sei die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte Kramp-Karrenbauer im «heute journal» des ZDF. Diese Frage sei geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten. Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne. Berlin - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegen Kritik aus der SPD verteidigt. (Politik, 19.09.2018 - 02:46) weiterlesen...

SPD-Vize Stegner: Geduld mit Koalition bald am Ende. «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn», sagte er. Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert. Gestern verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dann auf einen Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium - eine Beförderung. Berlin - Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. (Politik, 19.09.2018 - 00:50) weiterlesen...

Klingbeil zur Beförderung Maaßens: «Sehr viele Fragezeichen». Für die SPD sei wichtig gewesen, dass Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst werde, sagte Klingbeil im ZDF-«heute journal». Dies habe man durchgesetzt. Mit der Berufung Maaßens zum Staatssekretär habe Seehofer aber eine Personalentscheidung getroffen, «wo schon sehr viele Fragezeichen sind». Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, für fragwürdig. (Politik, 18.09.2018 - 23:58) weiterlesen...

Focus: 163 Ermittlungen nach Ausschreitungen in Chemnitz. Das berichtete Focus Online. Eine eigens eingesetzte Kommission hat demnach alle für den Staatsschutz relevanten Vorkommnisse untersucht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um links- oder rechtsextreme Taten handelt. Demnach ermittelt der Staatsschutz in 32 Fällen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, etwa dem Hitlergruß. Unter den insgesamt 158 Geschädigten befänden sich elf Ausländer. Berlin - Das Landeskriminalamt Sachsen führt nach den Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz bisher insgesamt 163 Ermittlungsverfahren durch. (Politik, 18.09.2018 - 22:54) weiterlesen...

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert. Er wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer - und wird damit sogar befördert. Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach einem Krisentreffen. Bei der Opposition stieß der Wechsel auf scharfe Kritik. Nach «Bild»-Informationen soll Maaßen als Staatssekretär die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. (Politik, 18.09.2018 - 22:44) weiterlesen...

«Bild»: Maaßen wird zuständig für Innere Sicherheit. Das berichtete die «Bild»-Zeitung ohne Angaben von Quellen. Aus der Opposition, aber auch aus der SPD gibt es scharfe Kritik an dem Wechsel Maaßens ins Innenministerium. Die Grünen warnten bereits, falls er dort für Innere Sicherheit zuständig sein sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher als Verfassungsschutz-Präsident verantwortlich. Berlin - Der als Verfassungsschutz-Chef abgelöste Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. (Politik, 18.09.2018 - 21:50) weiterlesen...