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Heilbronner Stimme

Berlin - Aus Sicht des Politikwissenschaftlers J?rgen Falter sollten CDU / CSU die Frage der Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion treffen.

18.04.2021 - 14:52:22

Politologe J?rgen Falter: Union sollte Kanzlerfrage in Fraktion l?sen / Ohne die CSU h?tte die CDU schon lange keinen Kanzler mehr stellen k?nnen.

Berlin - Aus Sicht des Politikwissenschaftlers J?rgen Falter sollten CDU/CSU die Frage der Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion treffen. Falter sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Crux der ganzen Geschichte liegt darin, dass es sich um zwei unabh?ngige Parteien handelt - die CSU ist kein Landesverband der CDU unter anderem Namen! -, und dass kein Regelungsmechanismus existiert, der in solchen F?llen greifen w?rde. Insofern w?re eine Entscheidung in der Fraktion allemal demokratischer als sich allein auf die gew?hlten Gremien der CDU zu berufen, denn nat?rlich sind auch die Gremien der CSU genauso demokratisch bestimmt wie die der CDU."

Der Mainzer Politologe f?gte hinzu: "Beim demokratischsten Verfahren ?berhaupt, die Bestimmung des vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Kanzlerkandidaten durch eine Mitgliederbefragung, w?rde S?der Laschet bei weitem ausstechen. Das gleiche bei den potentiellen W?hlern der Unionsparteien." Sein Fazit: "Wenn keiner der beiden zur?ckzieht, nat?rlich unter Hinweis auf die Einheit der Union, f?r die man heldenhaft verzichte, bleibt eigentlich nur eine Abstimmung in der Fraktion, wie das meiner Erinnerung nach im Falle von Franz Josef Strau? schon einmal praktiziert worden war. Dass deswegen Franz Josef Strau? die Wahl nicht verloren hatte, sondern weil er gegen?ber einem ?berm?chtigen Helmut Schmidt den K?rzeren zog, sollte klar sein."

Auf die Frage, ob zumindest Teile der CDU gerade so agierten, als sei das Kanzleramt eine No-go-Area f?r Christsoziale, antwortete Falter: "Das Argument, das Kanzleramt geb?hre der CDU immer und unter allen Umst?nden, ist nat?rlich h?chst unsolidarisch gegen?ber dem Unionspartner CSU. Die CSU stellt rund ein Viertel der Unions-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Ohne die CSU h?tte die CDU schon lange keinen Kanzler mehr stellen k?nnen. Wenn man irgendein Entscheidungskriterium sucht, wann die CSU wieder einmal mit einem Kanzlerkandidaten dran sei, k?nnte man sich auf diese 1/4-Relation berufen und sagen, dass im Schnitt nach jeweils vier Legislaturperioden wieder einmal die CSU dran sei, den Kanzlerkandidaten zu stellen. Bisher hat das sehr gut funktioniert, Strau? 20 Jahre nach Gr?ndung der Bundesrepublik, Stoiber rund 20 Jahre nach Strau?, und jetzt sind wieder 20 Jahre vergangen."

Falter betonte weiter: "Nat?rlich sollten nicht nur Umfragewerte, sondern auch Kompetenzaspekte wie auch charakterliche Fragen eine Rolle bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten spielen. Aber ohne eine gewisse Popularit?t geht es heutzutage nicht mehr, es sei denn, man freut sich darauf, k?nftig bestenfalls den Vizekanzler stellen zu k?nnen."

Zur Person: J?rgen W. Falter wurde am 22. Januar 1944 in Heppenheim an der Bergstra?e geboren. Der Parteienforscher und Politikwissenschaftler bekleidete ordentliche Professuren an der Hochschule der Bundeswehr M?nchen, der Freien Universit?t Berlin und der Johannes Gutenberg-Universit?t Mainz. Seit 2012 ist er Senior-Forschungsprofessor in Mainz. Von 2000 bis 2003 war er Vorsitzender der Deutschen Vereinigung f?r Politische Wissenschaft. Er hat viele Standardwerke ver?ffentlicht, zuletzt 2020 das Buch "Hitlers Parteigenossen".

Pressekontakt:

Heilbronner Stimme Hans-J?rgen Deglow Chefkorrespondent/ Berlin hans-juergen.deglow@stimme.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/70568/4891874 Heilbronner Stimme

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