Parteien, CDU

Berlin - Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Bundesvorsitzende der CDU.

07.12.2018 - 18:02:06

CDU wählt Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden. Die Delegierten des Parteitages in Hamburg wählten die bisherige CDU-Generalsekretärin in Hamburg mit knapp 52 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel, die aber Kanzlerin bleiben wird. Für den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt «ängstlich nach rechts und nach links zu schauen».

@ dpa.de

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Werbeverbot für Abtreibungen Thema im Bundestag. Die FDP fordert in einem Antrag die Streichung des Paragrafen 219a. Unsicher ist, wie sich die SPD dazu verhält, die eigentlich ebenfalls für eine Streichung des Werbeverbots ist. Es wird erwartet, dass Union und SPD den Antrag zusammen in die Ausschüsse überweisen und einer Abstimmung aus dem Weg gehen. Am Abend hatten die zuständigen Fachminister einen Vorschlag vorgelegt, der den Streit in der Koalition beilegen soll. Berlin - Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung wird das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche heute im Bundestag diskutiert. (Politik, 13.12.2018 - 08:42) weiterlesen...

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Ergänzungen zum Werbeverbot für Abtreibungen geplant. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Es soll aber Ergänzungen zum Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches geben. So sollen Ärzte und Krankenhäuser Rechtssicherheit bekommen, wie sie darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Außerdem sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktinformationen für Betroffene anbieten. Berlin - Das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen bleibt bestehen. (Politik, 13.12.2018 - 03:34) weiterlesen...

Werbeverbot für Abtreibungen soll ergänzt werden. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die Fachminister. «Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben», betonte Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung stellen. Berlin - Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten, jedoch ergänzen. (Politik, 12.12.2018 - 20:56) weiterlesen...