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AfD - Alternative f?r Deutschland

Berlin - Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bez?glich der geplanten ?nderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein.

19.04.2021 - 15:27:23

Stephan Brandner: Auch nach ?nderungen: AfD bleibt bei Nein!

Berlin - Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bez?glich der geplanten ?nderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschr?nkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr Geltung haben, Spazierg?nge bis Mitternacht m?glich sein und das Abholen bestellter Waren erlaubt bleiben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative f?r Deutschland, macht deutlich, dass auch ein solcher "fauler Kompromiss" nicht dazu f?hre, dass die AfD ihre vollst?ndig ablehnende Haltung aufgebe. Von derartigen L?sungen lie?en sich vielleicht die anderen Oppositionsparteien beeindrucken - die AfD bliebe aber standhaft.

"Die ?nderung des Infektionsschutzgesetzes geht mit einem massiven Angriff auf den F?deralismus einher und inakzeptable Grundrechtseingriffe sind immer noch Herzst?cke des Gesetzentwurfes. Die geplante ?nderung ist aus vollem Herzen abzulehnen: sie schr?nkt zudem den Rechtsweg massiv ein. Wir werden uns mit allen M?glichkeiten gegen den Gesetzentwurf stemmen."

Pressekontakt:

Alternative f?r Deutschland Bundesgesch?ftsstelle

Schillstra?e 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 5696 50 E-Mail: mailto:presse@afd.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4892747 AfD - Alternative f?r Deutschland

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