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EU, Medien

Beobachter werfen Sloweniens Regierung vor, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährde.

01.07.2021 - 19:46:11

Unabhängige Justiz - Eklat in Slowenien: EU-Vize boykottiert «Familienfoto». Premier Jansa sorgt bei diesem Thema beim Treffen mit der EU-Kommission für Empörung. Es kommt zum Eklat.

Ljubljana - Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens ist es bei einem Treffen zwischen der EU-Kommission mit Ministerpräsident Janez Jansa zu einem Eklat gekommen.

Nach Angaben von EU-Beamten boykottierte Kommissionsvize Frans Timmermans den Termin für das Familienfoto, weil Jansa sich zuvor in einer Arbeitssitzung über angeblich kommunistische Richter in seinem Land beschwert hatte. Dabei soll sogar ein Foto gezeigt worden sein, auf dem Richter eingekreist waren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies nach Angaben von Teilnehmern in der anschließenden Diskussion darauf hin, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürften und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten. Ein Sprecher der slowenischen Präsidentschaft wollte sich zunächst nicht zu der Sache äußern.

Auch von der Leyen hatte den Vorfall in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jansa zunächst nicht erwähnt. Sie mahnte ihn allerdings, sich an rechtsstaatliche Standards zu halten. Vertrauen sei das wertvollste Kapital der EU. Dazu gehöre auch Vertrauen in ein unabhängiges Justizsystem.

Beeinflussung von Justiz und Medien angeprangert

Slowenien hatte den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz wenige Stunden zuvor von Portugal übernommen. Die frühere jugoslawische Teilrepublik will sich in ihrer Präsidentschaft unter anderem für schnellere Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen mit den noch nicht aufgenommenen Balkanländern einsetzen. Wegen des umstrittenen politischen Kurses von Jansa muss das Land allerdings fürchten, dass andere Themen die Präsidentschaft überschatten.

Der rechtsnationale Politiker steht unter anderem in Kritik, weil er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Zudem werden ihm Angriffe gegen die Pressefreiheit und eine Unterstützung des umstrittenen ungarischen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität vorgeworfen.

Als kleines Land mit nur rund 2,1 Millionen Einwohnern hat Slowenien bei europäischen Entscheidungsprozessen normalerweise keinen besonders großen Einfluss. Als EU-Vorsitzland kommt ihm nun aber für eine halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Slowenien ist seit 2004 Mitglied der EU und auch der Nato.

© dpa-infocom, dpa:210701-99-224688/5

@ dpa.de