Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Parteien, Wahlen

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Wähler den Grünen meistens viel zu, in der Wirtschaftspolitik eher weniger.

07.01.2020 - 07:00:06

Klausur in Hamburg - Grüne wollen Öko-Umbau der Industrie besser fördern. Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl wollen Spitzenkandidatin Fegebank und die Parteichefs das ändern.

Hamburg - Die Grünen-Chefs stellen heute gemeinsam mit der Hamburger Spitzenkandidatin Katharina Fegebank Beschlüsse zum umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft und gegen niedrige Löhne vor.

Der Bundesvorstand der Grünen war zu einer zweitägigen Klausur nach Hamburg gereist, um Fegebank im Wahlkampf vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar zu unterstützen.

In einem der Vorstandsbeschlüsse geben die Grünen als Ziel aus, energieintensiven Industrien besser beim Klimaschutz zu helfen. Investitionen in CO2-neutrale Prozesse etwa in der Stahl-, Alu- oder Zementherstellung lohnten sich derzeit meist noch nicht. Daher sollten Unternehmen die Differenz erstattet bekommen zwischen dem CO2-Preis, den sie in der EU für ihren Treibhausgas-Ausstoß zahlen müssen, und den notwendigen Investitionen in neue, klimafreundliche Verfahren.

Der CO2-Preis in der EU für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie soll klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig machen, weil der Ausstoß von Treibhausgasen für die Unternehmen verteuert wird. Allerdings werden Verschmutzungsrechte nicht nur verkauft, sondern auch zugeteilt, um die Branchen zu schützen.

Für die Grünen ist das nicht in Stein gemeißelt: «Auch die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Investitionskosten für saubere Technologien könnte in Zukunft ein Weg sein, anstatt weiterhin kostenlose Zertifikate im Emissionshandel auszugeben», schreiben sie in ihrem Beschluss.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen das Ziel, stärkste Kraft zu werden und die Erste Bürgermeisterin zu stellen. Gemeinsam mit den Landesgrünen erarbeitet der Vorstand in der Hansestadt ein Beschlusspapier dazu, «wie man Klimaneutralität in Hamburg einleiten kann», wie Baerbock erklärte.

Zudem wollen die Grünen Beschlüsse gegen den großen Niedriglohnsektor fassen - «weil zwar unsere wirtschaftliche Produktivität immer weiter steigt in Deutschland, aber die Armut ebenso ansteigt», erklärte Baerbock. Dabei geht es unter anderem darum, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln, die Tarifbindung zu stärken und den Mindestlohn zu erhöhen. Derzeit regieren die Grünen als Juniorpartner der SPD in Hamburg mit. Bisher stellen sie in Deutschland nur einen Länder-Chef, Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Thüringer Linken-Chefin gegen Aufschub von Ministerpräsidenten-Wahl Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen eine Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten ausgesprochen. (Politik, 21.01.2020 - 16:37) weiterlesen...

Thüringen: Mohring pocht auf Verschiebung von Ministerpräsidenten-Wahl Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring dringt auf eine Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. (Politik, 21.01.2020 - 01:01) weiterlesen...

Grüne stabil auf zweitem Platz - Umfrage: Union verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent. Nach dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) für «Bild am Sonntag» erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 26 Prozent. Berlin - Die Union hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zustimmung eingebüßt. (Politik, 19.01.2020 - 09:48) weiterlesen...

Umfrage: Union verliert leicht und liegt bei 26 Prozent. Nach dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar für «Bild am Sonntag» erhebt, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 26 Prozent. Die Grünen bleiben demnach mit 21 Prozent stabil zweite Kraft. Die SPD gewinnt einen Punkt auf 15 Prozent hinzu. Dahinter verharrt die AfD auf 14 Prozent. FDP und Linke liegen demnach weiterhin gleichauf bei jeweils neun Prozent. Berlin - Die Union hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zustimmung eingebüßt. (Politik, 19.01.2020 - 03:24) weiterlesen...

Wahlrechtsreform: CDU-Präsidium für weniger Wahlkreise Die CDU-Führung ist entschlossen, schon bald eine Wahlrechtsreform zu beschließen. (Unterhaltung, 18.01.2020 - 13:55) weiterlesen...

Mohring will von Bundes-CDU Verständnis für Sonderweg mit Linkspartei Im parteiinternen Streit über ihr Verhältnis zur Linkspartei fordert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring von der Bundespartei Verständnis für seinen möglichen Sonderweg mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). (Politik, 17.01.2020 - 08:16) weiterlesen...