Migration, Flüchtlinge

Beim Thema Flüchtlinge kommt die Union nicht zusammen.

13.06.2018 - 12:34:06

Heftiger Zank in der Union - Merkel unter Druck - Asyl-Kampfabstimmung in der Fraktion?. CSU-Chef Seehofer strebt im Streit um die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen eine Einigung noch diese Woche an.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt nach der massiven Kritik der CSU und auch von CDU-Abgeordneten an ihrer Asylpolitik nun auch Unterstützung aus ihrer Partei.

«Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten», sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem Sender NDR Info.

Aus der Unionsfraktion kommt inzwischen die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion zu klären. «Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein», sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Er machte deutlich, dass er die Position Seehofers unterstützt.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt. Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen Teil der Asylbewerber auch gleich an der Grenze zurückweist. Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel. Die CDU-Chefin will in der EU weiter für eine europäische Lösung kämpfen.

Günther wies Seehofers Forderung zurück, die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. «Ich halte das für keinen zielführenden Weg», sagte er. Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. «Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite.» Deren Position entspreche dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. «Zu diesem Kompromiss sollten wir jetzt auch wieder zurückkehren und nicht wieder neuen Streit miteinander beginnen.»

In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze erhalten. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, 2 Wortmeldungen seien neutral gewesen.

Nur etwa fünf seien von der CSU gewesen, die anderen von der CDU. Deutsche Alleingänge in der Asylpolitik hatte sie erneut abgelehnt und sich für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Merkel sagte, sie habe mit Seehofer vereinbart, «dass wir miteinander weiter sprechen werden». Eine Einigung wird noch für diese Woche angestrebt.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rief dazu auf, das Thema nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. «Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin». Mitte Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Sie verwies auch auf anstehende Beratungen auf europäischer Ebene: «In diesem Monat finden ja noch viele europäische Treffen statt. Es wird ja darum gerungen, dass es eine gemeinsame europäische Lösung gibt.» Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will Bundeskanzlerin Merkel wesentliche Fortschritte in Richtung einer europäischen Asylpolitik erreichen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume widersprach Kramp-Karrenbauer und meldete Zweifel auf eine Einigung an: «Es geht dabei nicht um Landtagswahlkampf, sondern um die Einlösung des Zentralversprechens aus dem Koalitionsvertrag, dass sich 2015 nicht wiederholen darf», sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. In Bayern habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits einen bayerischen Asylplan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werde. «Natürlich sind europäische Lösungen wünschenswert, aber solche Lösungen sind nicht in Sicht.» Der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) sagte Blume, die CSU werde auf keinen der 63 Punkte in Seehofers Masterplan verzichten.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, befürchtet, dass die Pläne Seehofers eine negative Signalwirkung auf andere Länder haben könnten. «Wenn wir in Deutschland jetzt auch noch diese Symbolpolitik betreiben und Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, dann soll mir mal einer sagen, warum Italiener und Griechen überhaupt Flüchtlinge registrieren sollen», sagte der CDU-Politiker «Focus online».

An diesem Donnerstag wollen sich die Regierungschefs der Länder mit Merkel in Berlin treffen. Ursprünglich sollte dabei über Seehofers Masterplan diskutiert werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Unterstützung für Seehofer durch die Länderchefs zurück. «Der bayerische Ministerpräsident sollte vielleicht ebenso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen einmal abwarten, was denn jetzt eigentlich die Vorschläge der Bundesregierung sind», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Söder hatte die Länderchefs aufgefordert, die Position Seehofers zu unterstützen.

Der Streit überschattet auch den Integrationsgipfel im Kanzleramt an diesem Mittwoch. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte die Absage Seehofers an dem Treffen. «Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Seehofer noch nicht bereit ist, mit den Migranten und mit anderen Regierungsvertretern über die Zukunft dieses Landes zu reden», sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu im SWR. Gerade nach den Turbulenzen und Erklärungen rund um das neue Heimatministerium wäre es die erste Gelegenheit gewesen, noch einmal miteinander zu reden, wie man die Zukunft «dieser Einwanderungsgesellschaft» gemeinsam gestalten könne.

Seehofer empfängt am Mittag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Vortag schon mit Merkel gesprochen hatte. Die Pläne des Innenministers hätten auch Folgen für Österreich. Denn die meisten Asylbewerber kommen über Österreich nach Deutschland.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Noch keine europäische Lösung im Asylstreit. Brüssel - Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Abend. Ob sie schnelle Absprachen mit den EU-Partnern erreichen kann, blieb offen. Die CSU verlangt allerdings schon bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang. Noch keine europäische Lösung im Asylstreit (Politik, 25.06.2018 - 00:08) weiterlesen...

Merkel muss an europäischer Lösung im Asylstreit arbeiten. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag «aber natürlich auch danach» an Lösungen arbeiten. Die CSU verlangt allerdings schon beim Gipfel einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Brüssel - Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine Lösungsansätze im europäischen Asylstreit skizziert. (Politik, 24.06.2018 - 21:02) weiterlesen...

Treffen in Brüssel - Merkel sucht mit EU-Partnern rasche Notlösung im Asylstreit. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen. Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. (Politik, 24.06.2018 - 20:37) weiterlesen...

Merkel sieht «guten Willen» bei EU-Partnern im Asylstreit. «Es gab dazu heute viel guten Willen, und auch (...) ein großes Maß an Gemeinsamkeiten», sagte Merkel nach einem Asyl-Sondertreffen. Ob eine rasche Lösung oder Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gelingen könnten, ließ Merkel aber offen. Sie sagte, man werde «in den nächsten Tagen bis zum Europäischen Rat, aber natürlich auch danach weiter an einer Lösung» arbeiten. Zuvor hatte sie noch von bi- oder trilateralen Vereinbarungen in den kommenden Tagen gesprochen. Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht offenbar Lösungsmöglichkeiten für den Asylstreit auf europäischer Ebene. (Politik, 24.06.2018 - 20:02) weiterlesen...

Zehn-Punkte-Papier - Italien will «radikalen Wandel» bei Migrationspolitik. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen. Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. (Politik, 24.06.2018 - 17:48) weiterlesen...

Containerschiff mit Migranten wartet vor Italien. Das dänische Containerschiff mit 113 Flüchtlingen an Bord erwarte Anweisungen, wie ein Sprecher der Maersk Line sagte. Die «Alexander Maersk» sei vor der Küste Siziliens. Auch das Schiff «Lifeline» der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline ist mit 239 Flüchtlingen seit Donnerstag auf dem Meer blockiert. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega verbietet Hilfsorganisationen die Einfahrt in die Häfen. Rom - Ein weiteres Schiff mit im Mittelmeer geborgenen Migranten wartet auf die Einfahrt in einen Hafen in Italien. (Politik, 24.06.2018 - 16:58) weiterlesen...