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Regierung, Parlament

Beim Ringen um eine Regierungsbildung geht es in Spanien seit Tagen hoch her.

05.01.2020 - 14:34:05

Nach Schlappe - Hauchdünne Kalkulation: Sánchez setzt auf zweites Votum. Pedro Sánchez hat das erste Parlamentsvotum verloren und hofft nun auf Dienstag. Aber wegen der Deals, die er schließen musste, hagelt es Kritik. Dafür wird auch Frankenstein herangezogen.

Madrid - Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez ist bei der ersten Parlamentsabstimmung über seine Wahl zum Regierungschef erwartungsgemäß gescheitert.

Bei dem Votum am Sonntag war eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen erforderlich - der Sozialist erhielt aber nur 166 Ja-Stimmen. 165 Abgeordnete votierten gegen ihn, 18 enthielten sich, einer fehlte krankheitsbedingt. Laut Verfassung wird nun genau 48 Stunden später, also am Dienstag, eine zweite Abstimmung stattfinden. Dann genügt eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Aller Voraussicht nach wird sich Sánchez dabei durchsetzen, auch wenn er nur über einen hauchdünnen Vorsprung von zwei Stimmen verfügt. Er muss darauf hoffen, dass sich alle seine Unterstützer im Parlament einfinden werden und kein weiterer krank wird - sonst könnte er auf der Zielgeraden noch in letzter Minute eine Schlappe erleiden.

Geht die knappe Kalkulation auf, hätte Spanien nach zwei Neuwahlen im April und November 2019 erstmals wieder eine reguläre Regierung. Es wäre zudem die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte des Landes: Sánchez hat eine Vereinbarung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos getroffen, mit dem seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) künftig gemeinsam regieren will. Jedoch driften die politischen Ideen der beiden ungleichen Partner weit auseinander. Im vergangenen Jahr hatte Sánchez sich lange geweigert, Kompromisse zu machen und ein Übereinkommen mit dem Protestbündnis zu schließen.

Viel Grund zum Optimismus gibt es deshalb nicht. Die Regierung wird wahrscheinlich auch deshalb auf mehr als wackligen Füßen stehen, weil sie nur funktionieren kann, wenn sie von der größten katalanischen Separatistenpartei ERC gestützt wird. Die Republikanische Linke der abtrünnigen Region hat Sánchez zugesagt, sich auch bei der zweiten Abstimmung zu enthalten, was ihm den Weg freimachen würde.

Fast wäre der Deal noch geplatzt, als die spanische Wahlkommission am Freitag auf Antrag mehrerer Oppositionsparteien überraschend angekündigte, Kataloniens Regionalchef Quim Torra abzusetzen. Ihm wird Ungehorsam vorgeworfen, weil er sich vor der Parlamentswahl im April geweigert hatte, Unabhängigkeitssymbole von öffentlichen Gebäuden in Barcelona zu entfernen. Die Abspaltungsbefürworter waren empört über die Nachricht. Sánchez musste noch einmal zittern, bis die ERC am Samstag ankündigte, ihn doch weiter zu unterstützen.

Allerdings musste Sánchez im Gegenzug einen Deal mit den Separatisten eingehen und ihnen einen politischen Dialog über deren Unabhängigkeitsbestrebungen versprechen. Gabriel Rufián, ERC-Sprecher im Madrider Parlament, kündigte bereits an, dass es ohne einen sofortigen bilateralen Verhandlungstisch über die Selbstbestimmung der Region «keine Legislaturperiode geben wird.» Die konservative Zeitung «El Mundo» kommentierte, so dreist könne nur einer sprechen, der wisse, dass er «die Regierung und alle Spanier als Geiseln hält». Es habe noch nie eine «derart unehrenhafte Investitur» in Spanien gegeben, erboste sich das Blatt.

Auch von der Opposition hagelte es massive Schelte. Bei der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung ging es im Madrider «Congreso de los Diputados» hoch her, Parlamentspräsidentin Meritxell Batet musste die lautstark protestierenden Abgeordneten immer wieder zur Ordnung rufen. Der Chef der konservativen Volkspartei PP, Pablo Casado, warnte vor «einer Frankenstein-Regierung, die sich aus Kommunisten und Separatisten zusammensetzt».

Auch viele Bürger sind stinksauer und bezeichneten Sánchez bei einer spontanen Demo vor dem Parlament als «Verräter», der die spanische Verfassung untergrabe. Die Madrider Zeitung «ABC» zitierte die renommierte Journalistin Isabel San Sebastián gar mit den Worten, die PSOE habe «die Nation, die Monarchie und den Rechtsstaat gesprengt».

Die gute Nachricht ist, dass die lange politische Blockade in Spanien wohl bald beendet ist - zumindest vorübergehend. Aber die Kompromisse, die Sánchez dafür eingehen muss, könnten ihm über den Kopf wachsen. Medien sagten dem Politiker bereits vor der entscheidenden Abstimmung schlaflose Nächte voraus.

@ dpa.de

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