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Wahlen, Parlament

Bei der Wahl zur neuen Staatsduma in Russland muss die Kremlpartei Verluste hinnehmen.

20.09.2021 - 15:02:08

Russland - Wahlleiterin: Kremlpartei holt absolute Mehrheit. Trotzdem sieht sich die Machtbasis von Kremlchef Putin bestätigt. Aber der Urnengang wirft einmal mehr Fragen auf.

Moskau - Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei Geeintes Russland nach Angaben der Zentralen Wahlkommission ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigt.

Die Partei habe jedoch leichte Verluste im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren hinnehmen müssen, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Montag in Moskau. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Geeintes Russland auf 49,6 Prozent. 2016 waren es noch 54,2 Prozent.

Im neuen Parlament werden Pamfilowa zufolge fünf Parteien vertreten sein, eine mehr als zuletzt: Neben Geeintes Russland sind das die Kommunisten, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, die Partei Gerechtes Russland und erstmals die Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Alle gelten als Kremlnah.

Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. 110 Millionen Menschen in Russland und im Ausland waren zu der dreitägigen Abstimmung aufgerufen, die am Sonntag zu Ende gegangen war.

Die Ergebnisse der Online-Abstimmung in der Hauptstadt Moskau lösten indessen Entsetzen aus. «Wir erkennen die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht an», sagte der Vizechef der Kommunistischen Partei Russlands, Dmitri Nowikow, am Montag.

Die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung wurden in der russischen Hauptstadt erst am Montagmittag veröffentlicht. In anderen Regionen waren sie bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag verfügbar.

Die Wahlbeobachterorganisation Golos sprach von einem klar belegbaren Betrug. Sie forderte die Wahlkommission zur Annullierung der Ergebnisse auf. Es seien 78.000 Stimmzettel für die Online-Abstimmung mehr ausgewiesen worden als an Wahlberechtigte ausgegeben, teilte der Golos-Experte Roman Udot bei Facebook mit.

Es sei an einer Verlaufskurve klar erkennbar, dass gegen Ende der Abstimmung am Sonntag die Zahl der abgegebenen Stimmen die der registrierten deutlich übersteige. «Wenn in einer Urne ein Stimmzettel mehr liegt als rechtmäßig ausgegeben, dann werden alle Wahlzettel für ungültig erklärt. Und wie ist das, wenn es 78.000 sind?», sagte Udot.

In den Wahlkreisen der Hauptstadt hatten bei der Handauszählung der Stimmzettel mehrheitlich Kandidaten anderer Parteien als der Kremlpartei Geeintes Russland gewonnen. Nach Veröffentlichung der Ergebnisse der erstmals so organisierten elektronischen Abstimmung lagen plötzlich überall die Bewerber der Kremlpartei vorn.

Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny teilte mit, so genau sähen Wahlen aus, die den Menschen gestohlen würden. Die Kommunisten kündigten Straßenproteste an. Allerdings lehnte das die Stadtverwaltung wegen der Corona-Pandemie kategorisch ab.

Die EU hat den Ablauf der Parlamentswahl scharf kritisiert. «Diese Wahlen haben in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden», sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel.

Der EU-Sprecher bedauerte, dass es aufgrund der Einschränkungen Russlands keine Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben habe. Man habe jedoch unabhängige und seriöse Berichte über ernsthafte Verstöße während der Wahl zur Kenntnis genommen. Im Vorfeld sei zudem verstärkt gegen Oppositionspolitiker, Medien, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen vorgegangen worden. All dies habe zum Ziel gehabt, die kritische Opposition zum Schweigen zu bringen und einen echten Wettbewerb unmöglich zu machen.

Außerdem machte der Sprecher deutlich, dass man «die Wahlen auf der illegal annektierten Krim» nicht anerkennen werde. Auf Nachfrage, ob dies auch grundsätzlich für die Wahl in Russland gelte, verwies er darauf, dass es Angelegenheit einzelner EU-Staaten sei, Wahlergebnisse anzuerkennen.

© dpa-infocom, dpa:210920-99-284036/8

@ dpa.de