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Wahlen, Parlament

Bei der Wahl zur neuen Staatsduma in Russland muss die Kremlpartei Verluste hinnehmen.

20.09.2021 - 12:28:09

Russland - Sieg für Putin bei Parlamentswahl - Opposition entsetzt. Trotzdem sieht sich die Machtbasis von Kremlchef Putin bestätigt Aber der Urnengang wirft einmal mehr Fragen auf.

Moskau - Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei Geeintes Russland einen haushohen Sieg errungen.

Zwar musste die Partei im Vergleich zur letzten Abstimmung 2016 inmitten großer Unzufriedenheit der Menschen mit der Kremlpolitik deutliche Verluste hinnehmen. Dennoch sprach ihr die Wahlkommission in Moskau einmal mehr die absolute Mehrheit zu. Zulegen konnten erwartungsgemäß die Kommunisten, die von der Stimmung im Land profitierten. Viele Menschen klagen über sinkende Löhne bei steigenden Preisen.

Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen lag Geeintes Russland bei 49,6 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei 19,2 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,3 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Sie wäre die fünfte Partei im bisherigen Vier-Parteien-Parlament. Alle Kräfte gelten als kremlnah.

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützte Partei Geeintes Russland hatte bereits am Sonntagabend, als erst wenige Stimmen ausgezählt waren, ihren Sieg gefeiert. «Putin, Putin, Putin, Putin» und «Sieg», rief Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin. Das Ergebnis sei eine Bestätigung des Kurses des Kremlchefs.

In Russland wird 2024 ein neuer Präsident gewählt - Kommentatoren sehen den Ausgang der Wahl als Weichenstellung für eine mögliche neue Kandidatur des 68 Jahre alten Putins.

Geeintes Russland ist die wichtigste Machtbasis für ihn - sie machte sich Hoffnung auf eine neue Mehrheit von mehr als 300 der 450 Sitze im Parlament dank vieler Direktmandate. 225 Sitze werden über Direktmandate vergeben. Im Vergleich zur Duma-Wahl 2016 muss die Kremlpartei allerdings Verluste hinnehmen. Damals kam sie auf 54,20 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten legten deutlich zu - sie waren vor fünf Jahren auf 13,35 Prozent gekommen.

Vorwurf der Wahlfälschung

Umfragen hatten Geeintes Russland angesichts der großen Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und sozialen Lage vor der Wahl bei weniger als 30 Prozent gesehen. Die Opposition wirft dem Machtapparat Manipulationen der Wahl zugunsten der Kremlpartei vor. Das Team um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny sprach von Wahlbetrug, den niemand hinnehmen sollte.

Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow kritisierte beim Kurznachrichtendienst Twitter: «Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 - viel schmutziger.» Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos hatten mehr als 4000 Verstöße aufgelistet. Besonders verbreitet waren demnach unter anderem erzwungene Stimmabgaben etwa unter Staatsbediensteten.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium hatten einzelne Verstöße bestätigt und auch Tausende Wahlzettel annulliert. Sie sprachen aber von einer unbedeutenden Zahl an Beschwerden, die keinen Einfluss hätten auf die Abstimmung insgesamt.

Wahlbeteiligung unter 50 Prozent

Hoffnungen auf einen Einzug kann sich eine neue Kraft machen: die Partei Nowyje Ljudi - auf Deutsch Neue Leute. Die im März vergangenen Jahres gegründete Bewegung kann demnach auch bei den Regionalwahlen in einigen Gebieten auf Erfolge hoffen. Bereits im vergangenen Jahr war sie bei Wahlen auf Regionalebene erfolgreich gewesen.

Die Wahlbeteiligung hatte die Wahlkommission am Sonntagabend mit 45 Prozent angegeben. In Russland und im Ausland waren rund 110 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. 14 Parteien waren zugelassen, aber nicht die Opposition um Nawalny.

Die Anhänger des Oppositionellen zeigten sich entsetzt vom Ausgang der Wahl. Sie hatten mit der «schlauen Abstimmung» zu einer Protestwahl gegen Geeintes Russland aufgerufen, um so ihr Machtmonopol zu brechen. Bei der «schlauen Abstimmung» sollten die aussichtsreichsten Kandidaten anderer Parteien gewählt werden, nur nicht die von Geeintes Russland. Der Nawalny-Vertraute Wolkow meinte, diese Methode habe in einzelnen Regionen Erfolge erzielt - konkret lässt sich das erst nach Vorlage der Endergebnisse sagen.

Der Politikwissenschaftler Gleb Pawlowski erwartete, dass beim Auszählen der Stimmen das Ergebnis zugunsten der Kremlpartei nachgebessert werde. «Geeintes Russland ist nicht mehr die Partei der Macht», sagte er dem unabhängigen Internet-Fernsehkanal Doschd.

Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, glaubt, dass Geeintes Russland bei «objektiver Betrachtung» nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht habe. Er warnte einmal mehr vor Wahlbetrug. Die Kommunisten meinten, dass unter der Kremlpartei und Putin kein Fortschritt zu erwarten sei.

© dpa-infocom, dpa:210920-99-284036/7

@ dpa.de